Berlin: Senat erwägt Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer SPD und PDS plädieren auch für

Der Senat wird voraussichtlich schon am Dienstag über eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beraten. Der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej sagte dem Tagesspiegel, nach der Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aus dem Urlaub „wird das ein Thema werden“. Es sei gut möglich, dass einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien auf der Senatssitzung am Dienstag dazu das Wort ergreife.

Die beiden Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS) hatten am Freitag den Senat in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich im Bundesrat „möglichst rasch“ dafür einzusetzen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Beide Steuern kommen den Ländern zugute; auch andere SPD-regierte Bundesländer wollen so ihre Einnahmen erhöhen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt dies jedoch ab.

Es sei „ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, große Privatvermögen in Deutschland zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben angemessen heranzuziehen“, heißt es in der Erklärung der Fraktionschefs. Die zusätzlichen Mittel sollten in die Bildung fließen. Mittelständische Unternehmer, kleine und mittlere Vermögen und Erbschaften sollten nicht belastet werden.

CDU-Fraktionsschef Frank Steffel lehnt die Initiative ab. Sie sei „wirtschaftsfeindlich und Gift für Unternehmen“. how

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