Senat erwägt neues Abhörzentrum: Ex-Pirat Christopher Lauer will Auskünfte erzwingen

Der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer wirft dem Senat vor, er wolle die Telefonüberwachung künftig am Parlament vorbei organisieren. Das schließt Lauer aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine kleine Anfrage über ein „neues Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung“. Lauer hatte dem Senat einen Katalog von neun Fragen vorgelegt, nachdem er gelesen hatte, dass das Land Berlin mit Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Überwachungsgremium plane. Der Innenverwaltung wirft Lauer nun vor, seine Fragen nur oberflächlich und ungenau beantwortet zu haben.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer schreibt in seiner noch nicht veröffentlichten Antwort an Lauer, „aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts“ müssten die Abhörsysteme der Polizei angepasst werden. Im Fokus stünden Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Rocker- sowie grenzüberschreitende Eigentumskriminalität.

Dazu gebe es seit 2010 eine Arbeitsgruppe, die auch länderübergreifende Zusammenarbeit prüfe. Federführend sei das sächsische Innenministerium, beteiligt seien Staatssekretäre der ostdeutschen Bundesländer und die Abhörabteilungen der Landeskriminalämter. Außerdem sei „externer Sachverstand“ einbezogen worden. Weiterhin teilte Krömer mit, es gebe „Erwägungen“, ein gemeinsames Zentrum „auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung einzurichten, und zwar als „Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Sollten sich die beteiligten Bundesländer einigen, würden die „jeweiligen Kabinette, Parlamente, Datenschutzbeauftragten etc.“ beteiligt. Krömer zeigte sich in der Antwort ähnlich auskunftsfreudig wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig im dortigen Landtag. Der Abgeordnete sieht sein in der Berliner Verfassung verankertes Recht auf Auskunft beschädigt. Er habe die Senatsverwaltung für Inneres aufgefordert, seine Fragen binnen einer Woche präzise zu beantworten. Geschehe das nicht, will Lauer klagen.