Berlin: Senat: Firmen blockieren Zuschüsse des Bundes IG Bau fürchtet katastrophale Auswirkungen am Arbeitsmarkt

Der Senat muss auf finanzielle Zuweisungen des Bundes verzichten, weil sich Baufirmen gegenseitig mit Vergabebeschwerden blockieren oder weil beauftragte Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Dadurch gehen dem Land nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung in diesem Jahr 6 Millionen Euro an Bundesmitteln verloren. Alle anderen Zuschussmöglichkeiten im Verkehrsbereich würden ausgenutzt. Was nicht in neue Verkehrsprojekte fließe, erhalte die BVG. Diese beklagte sich in der Vergangenheit allerdings mehrfach, dass das Geld vom Senat meist erst nach langwierigen Verhandlungen überwiesen werde. Derzeit laufen Gespräche, um Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigetafeln ausstatten zu können.

An den Bund zurückgezahlt werden mussten beim Autobahnbau 14 Millionen Euro, weil der Bau günstiger als veranschlagt gewesen sei. Angaben des Bauindustrieverbandes, Berlin verzichte auf 150 Millionen Euro an Bundeszuschüssen, seien falsch. Der Verband dagegen bleibt bei seiner Darstellung. Dabei verweist er auf Projekte, die gefördert werden sollten, aber bisher nicht verwirklicht wurden. Allein beim Straßenbau seien die Ausgaben von 162 Millionen Euro im Jahr 1992 auf 47 Millionen Euro zurückgegangen.

Als „katastrophal“ für den Arbeitsmarkt im Bauwesen nannte der Berliner IGBau- Chef Rainer Knerler einen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich. Die öffentliche Hand sei mit Abstand der wichtigste Auftraggeber im Tiefbau. Schon in den vergangenen Jahren habe der Senat aber immer weniger in Verkehrsprojekte investiert. Nach Knerlers Angaben führte dies dazu, dass in den letzten drei Jahren rund 75 Prozent der Arbeitsplätze im Tiefbau weggefallen sind. Zudem verließen qualifizierte Firmen die Stadt, so dass schon jetzt nicht mehr genügend technisches Know-how in der Stadt sei. Auch die Unternehmensverbände (UVB) übten Kritik. Die Stadt investiere viel zu wenig in die Infrastruktur. Lediglich zehn Prozent des Haushalts seien für Investitionen vorgesehen. Statt aus Spargründen darauf zu verzichten, müsse der Senat vielmehr seine Kosten, vor allem im öffentlichen Personalwesen, reduzieren, sagte UVB-Sprecher Thorsten Elsholtz. „Den Luxus, Gelder nicht abzurufen, kann die Stadt sich nicht leisten.“

Auf jeden Fall lässt der Senat nach Informationen des Tagesspiegels derzeit einen dreistelligen Millionenbetrag bei der EU in Brüssel stehen, weil ihm das Geld für die erforderliche Gegenfinanzierung fehlt. Gedacht ist es unter anderem für die Wirtschaftsförderung, aber auch für soziale Projekte. Die Mittel aus dem Jahr 1999 verfallen jetzt. Damit das Geld fließen kann, muss Berlin hier in der Regel zwischen 30 und 50 Prozent mitfinanzieren. Sonst verfällt der Zuschuss. kt/sik

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