Berlin : Senat fühlt sich von Mehdorn getäuscht

Im Roten Rathaus herrscht die Überzeugung: Die geheime Mission des Bahnchefs war nicht zu verhindern – Krisengespräche

Werner van Bebber

Ganz gleich, wie der Streit um den Bahn-Umzug ausgeht – die Verantwortung liegt jetzt bei der Bundeskanzlerin. Der Bund als Eigentümer der Bahn sei jetzt gefragt, heißt es. Angela Merkel könne dem Bahnchef Hartmut Mehdorn bedeuten, dass die Bundesregierung den Umzug der Bahn-Verwaltung von Berlin nach Hamburg für einen politischen Fehler und für Geldverschwendung hält. Oder sie könne ihn machen lassen.

So sieht man es jedenfalls im Roten Rathaus und in der Wirtschaftverwaltung. Laut Senatssprecher Michael Donnermeyer tut der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit „alles, was man kann“, um die Bahn zu halten. Von neuen Angeboten ist nicht die Rede, aber davon, dass ein Umzug des Noch-Staats-Unternehmens Steuergelder koste. Der Bahntower am Potsdamer Platz sei bis 2009 gemietet, die Bügelbauten am neuen Bahnhof seien ebenfalls frei. Vor allem aber „wird Verkehrspolitik in der Hauptstadt gemacht“, sagt Donnermeyer. Deshalb sei es richtig, dass die Bahn am Regierungssitz bleibe. Christoph Lang, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, fügt hinzu, dass Berlin „jetzt nicht in einen Wettstreit mit Hamburg“ eintreten werde.

Dass die Opposition vom Senat mehr und anderes erwartet, versteht sich. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer empfiehlt Wowereit, sich für die Verbalattacken auf den Bahnchef beim SPD-Parteitag zu entschuldigen. Jetzt seien moderate Töne nötig. Der Senat müsse außerdem prüfen, was er der Bahn jetzt bieten könne. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann rät dazu, sich mit den Entscheidungen des Bundeskartellamtes zum Kauf verschiedener Nahverkehrs- und Logistikunternehmen zu befassen. Womöglich werde gar nicht erlaubt, was die Bahn in Hamburg vorhabe.

Erstaunt ist auch die Opposition darüber, dass niemand im Senat oder in den rot-roten Regierungsfraktionen etwas von Mehdorns Überlegungen mitbekommen hat. „Die sind hier ganz schön isoliert“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Ursache dafür sei „das leicht gestörte Verhältnis“ Wowereits zu Mehdorn: Der Regierende wisse nicht, wie man den Kontakt zu einem Unternehmen wie der Bahn pflege. Grünen-Fraktionschef Ratzmann sagt, die „Bedeutungslosigkeit“ des Senats jenseits der Landespolitik zeige sich daran, dass keiner aus dem Bahnvorstand einen Berliner Regierungspolitiker gewarnt habe. In der Union hat offenbar auch niemand geahnt, was Parteifreund Ole von Beust plante. Als die Partei bei einer Klausursitzung in Hamburg das neue Hafengelände besichtigte, habe man nur Andeutungen über eine bedeutende Ansiedlung gehört, sagt Zimmer, aber nichts, was auf die Bahn schließen ließ.

Senatssprecher Donnermeyer lässt den Vorwurf nicht gelten, Wowereit habe keine Antennen für den kommenden Streit mit der Bahn gehabt. Wann immer Mehdorn Andeutungen über den Rückzug der Bahn nach Frankfurt/Main gemacht habe, habe man ihn bearbeitet. Auch in der Bundes-SPD oder in Gewerkschaftskreisen habe es niemanden gegeben, der die Berliner hätte warnen können. Nein, die Verhandlungen mit von Beust seien allein Mehdorns Sache gewesen. „Wenn jemand das geheim machen will, dann macht er es geheim.“

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