Berlin : Senat funkt Handyfirmen dazwischen

Bezirke begrüßen Widerspruchsrecht für öffentliche Gebäude / Mobilfunkanbieter kritisieren Richtlinie

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Von Tobias Arbinger

Eine neue Antennen-Richtlinie des Senats für öffentliche Gebäude lässt Kritiker von Mobilfunkantennen hoffen. Der Senat empfiehlt darin seinen Verwaltungen, den Bezirken und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, bei der Vermietung von Antennenstandorten schärfere Sicherheitsrichtlinien anzuwenden als in den Bundesgesetzen gefordert.

Die Bezirke begrüßen, dass es nun eine einheitliche Vorgabe gibt. Die Mobilfunkbetreiber wiederum kritisieren die neue Richtlinie. Die Empfehlung des Senats „behindert den Ausbau des Mobilfunknetzes“, erklärten sie.

Der Bau neuer Mobilfunkantennen stößt vielerorts auf Proteste. So auch im Spandauer Hans-Carossa-Gymnasium. Der Sendemast war fast zeitgleich mit der Eröffnung des Neubaus vor zwei Jahren auf dem Dach der Carossa-Schule installiert worden. Das Bezirksamt hatte den Standort an den Mobilfunkbetreiber T-Mobil vermietet. Seitdem gibt es nun Streit mit den Eltern. Sie befürchten, dass die elektromagnetische Strahlung der Antenne den Kindern schaden könne und fordern den Abbau des Funkmastes.

Das Bezirksamt Spandau zeigte Verständnis für die Sorgen. Auf die sich ausweitenden Proteste hin hat es sogar beschlossen, grundsätzlich keine weiteren Antennenstandorte auf öffentlichen Gebäuden in Spandau zu vermieten – mit Ausnahme von Industriegebieten. Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) will mit T–Mobil nachverhandeln. So einfach lösen lasse sich der Vertrag mit dem Unternehmen aber nicht. „Wir müssen sonst mit Regressforderungen rechnen.“

Der Vorstoß des Senats lässt die Eltern nun hoffen. Anfang September gab Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) Empfehlungen heraus, wie Bezirke und Wohnungsbaugesellschaften bei der Vermietung öffentlicher Dächer an Mobilfunkunternehmen verfahren sollen.

Diese Empfehlungen besagen unter anderem, dass der Sicherheitsabstand zwischen den Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden und Wohnungen drei Mal höher sein muss als es das Immissionsschutzgesetz vorsieht. Zudem haben Betreiber von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen ein Widerspruchsrecht.

Die Eltern des Carossa-Gymnasiums möchten nun auch von diesen Regelungen profitieren. Notfalls wolle man das Bezirksamt verklagen, sagt Gesamtelternvertreter Peter Wisniewski. Der Vater eines 13-Jährigen pocht auf das Gleichheitsprinzip. „Wir sehen nicht ein, weit und breit die einzige Schule zu sein, die eine Mobilfunkantenne auf dem Dach hat.“

Ob die Eltern damit Erfolg haben werden, ist jedoch fraglich: Die Empfehlungen sind nicht rückwirkend gültig. Die Chancen, die Sendemasten mit Hilfe des Gerichts zu fällen, stehen schlecht. Eine gesundheitsgefährdende Wirkung der Handy-Strahlung lässt sich bisher nicht beweisen. Kritische Wissenschaftler sprechen allenfalls von „Hinweisen“ auf eine Gefahr (siehe Kasten).

Diesen Umstand kennt auch der Senat. Er begründet seinen Vorstoß mit „Befürchtungen und Akzeptanzproblemen“ der Bevölkerung. Noch ist allerdings umstritten, wie verbindlich die nun herausgegebenen Empfehlungen wirklich sind. Die Mobilfunkbetreiber sind gegen die Empfehlung. Der Senat „behindert den Ausbau der Mobilfunknetze“, verlautete aus ihrer gemeinsamen Informationszentrale Mobilfunk (IZMF).

Ähnlich äußerte sich Peter Eisenach von T-Mobil, dem Vertragspartner des Bezirksamts Spandau: „Die Akquisition ist für uns schwieriger geworden.“

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