Berlin : Senat gegen Bertelsmann

Landesregierung weist Studie zu Versäumnissen der Politik als undifferenziert und falsch zurück

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Die Kritik der Wissenschaftler war scharf. Die Reaktion des Senats auf das vernichtende Urteil der BertelsmannStudie zum Standort Berlin fällt ähnlich bissig aus. „Undifferenziert, falsche und überholte Informationen, methodische Schwächen“ – so bewertet der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), Christoph Lang, den bundesweiten Standortvergleich der Bertelsmann-Stiftung, der wie berichtet am Wochenende vorgestellt wurde.

Senatssprecher Michael Donnermeyer spöttelt über die Analyse, die für ihn eine Wiederholung altbekannter Probleme ist: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben einen Veränderungsauftrag, und daran arbeiten wir beharrlich.“

Die Studie attestiert Berlin eine wirtschaftlich so negative Bilanz wie keinem anderen Bundesland. Neben äußeren Faktoren sei dafür auch die Landespolitik verantwortlich. Deren Bemühungen, die Lebensverhältnisse zu verbessern, sind in einem so genannten Aktivitätsindex bewertet. Hier hat Berlin im Untersuchungszeitraum 2001 bis 2003 laut Bertelsmann-Experten überdurchschnittlich stark verloren und den drittletzten Platz aller Bundesländer erreicht, gefolgt nur noch von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Ergebnis, das die Autoren der Studie zu dem Bild verleitet, Berlin sei „der Kranke an Spree und Havel“.

Das ärgert die Landesregierung. Allerdings nicht wegen der unstrittig wenig rosigen Lage, sondern vor allem wegen inhaltlicher und methodischer Schwächen der Studie, die Verwaltungssprecher Christoph Lang kritisiert. So sei der gemeinsame Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg für die Studie künstlich getrennt worden, was zum Beispiel dazu geführt habe, dass die rund 200 000 Brandenburger Pendler, die in Berlin Arbeit haben, nicht statistisch erfasst wurden. Auch sei es „ideologisch argumentiert“, sich per se für die Privatisierung öffentlicher Betriebe stark zu machen. Und wer die Sparanstrengungen des Senats lobe, aber die daraus resultierenden sinkenden Einkommen und Privatinvestitionen bemängele, der verkenne die Zusammenhänge.

Zustimmung erhalten die Bertelsmann-Autoren von der Opposition. Die Studie zeige, dass Rot-Rot „wirtschaftspolitisch gescheitert“ sei, sagt der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion, Kai Wegner. FDP-Fraktionschef Martin Lindner fühlt sich in seinen Forderungen nach Privatisierung, Bürokratie- und Stellenabbau im öffentlichen Dienst bestätigt. lvt

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