Berlin: Senat hält nichts von einer Kitapflicht

Wie bekommt man alle Kinder in die Kitas, damit sie besser Deutsch lernen? Zwei Vorschläge hört man seit den Sprachstandsmessungen immer häufiger: Einführung einer Kitapflicht oder Abschaffung der Kitagebühren für Geringverdiener. Beides lehnt JugendStaatssekretär Thomas Härtel (SPD) ab. „Eine Kitapflicht widerspricht der Verfassung, weil sie zu stark in die Rechte der Eltern eingreifen würde“, lautet seine Einschätzung. Auch ein kostenloser Kitabesuch ist für Härtel nicht die Lösung. Man müsse stattdessen durch mehr Werbung in den Familien „Hemmschwellen und Vorurteile“ abbauen: Viele ausländische Eltern fürchteten immer noch, durch die Kita den Einfluss auf ihre Kinder zu verlieren.

Hier ist allerdings noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig: Insbesondere arabische, aber auch viele türkische Familien lebten abgeschottet in „Parallelgesellschaften“, wo für deutsche Kindergärten kein Platz sei, vermuten der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Nolte und Neuköllns Jugendstadtrats Thomas Blesing (SPD). Beide halten nicht viel von einer Gebührenbefreiung und liegen damit im Dissens zur CDU und zum Landeselternausschuss. Dessen Vorsitzender Klaus-Dieter Hinkelmann tritt vehement für den kostenlosen Kitabesuch bei Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern ein, um finanzielle Hürde abzubauen.

Einiges spricht dafür, dass es diese Hürde tatsächlich gibt. Jedenfalls haben die Bezirke mit immensen Außenständen bei den Kitagebühren zu kämpfen. Jedes Jahr müssen sie zehntausende Mahnungen verschicken, weil die Kitagebühren nicht überwiesen werden. Immer wieder kommt es zu Kündigungen, wenn Eltern monatelang nicht zahlen. sve

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