Berlin: Senat hat sich verspekuliert

Die schwierige Lage am Aktienmarkt macht auch dem rot-roten Senat Probleme. Der Senat hat Gelder aus den Versorgungsrücklagen für Beamte an der Börse angelegt. Um damit einen Zinsgewinn von 2,35 Millionen Euro zu erwirtschaften. So war es im Haushalt eingeplant. Stattdessen fielen die Aktien – und der Gewinn fiel aus. Rechnerisch hat der Senat mit den Versorgungsrücklagen sogar ein Minus gemacht. Ein Minus von 90 000 Euro, wie der grüne Finanzpolitiker Oliver Schruoffenegger erläuterte.

Wie Schruoffenegger sagte, werde auch für das laufende Jahr der Gewinn ausfallen. Er forderte den Senat auf, „risikoreiche Geldanlagen“ künftig zu unterlassen und wieder zu Methoden der konventionellen Geldanlage zurückzukehren. Öffentliche Gelder eigneten sich nicht für „hochspekulative Geschäfte“, sagte der Grüne. „Es ist nicht üblich, mit öffentlichen Geldern Aktien zu kaufen.“

Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Claus Guggenberger, bestätigte die Geldanlage. Er wies jedoch sowohl die Darstellung als auch die Interpretation Schruoffeneggers zurück. Zum einen sei die Anlage nicht hochspekulativ. 75 Prozent der Rücklagen seien in Anleihen investiert worden, nur 25 Prozent in Aktien. „Und diese Aktien sind alle von Top-Unternehmen aus dem Eurostoxx 50“, sagte Guggenberger, „konservative Aktien also, keine Risikogeschäfte“.

Die vom Senat betraute Kapitalanlagegesellschaft habe die Gelder zudem langfristig angelegt, bis 2017. Deshalb könne auch nicht von einem Verlust gesprochen werden. Nur wenn die Aktien jetzt verkauft worden wären, hätte man ein Minus gemacht, so Guggenberger. „Es gibt keine Verluste und keinen Anlass für entsprechende Ängste.“