Berlin : Senat hilft Sozialmietern beim Umzug Fristen verlängert für Fanny-Hensel-Kiez

Der Senat hat Kulanzregelungen für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Bewohner der Fanny-Hensel-Siedlung unweit des Potsdamer Platzes ausgehandelt. Nach Auskunft von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) wurde mit dem Vermieter vereinbart, das Sonderkündigungsrecht der Mieter nach der Erhöhung im März um 14 Tage zu verlängern. Auch die zweimonatige Frist zum Ausziehen sei um einen Monat verlängert worden. Denen, die sich die teilweise fast verdoppelten Mieten nicht mehr leisten können oder wollen, seien von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gewobag 45 Ersatzwohnungen angeboten worden. Zudem sei die Option auf Umzugskostenhilfe um sechs Monate bis Mitte 2010 verlängert worden.

Ansonsten gilt weiter die 2003 beschlossene Senatslinie, aus dem geförderten Wohnungsbau auszusteigen. Weitere Härtefallregeln könnten nach Ansicht von Junge-Reyer die Vermieter zu Preiserhöhungen verlocken, um die Zuschüsse einzustreichen. Nach Auskunft der Senatorin sind von stadtweit 28 000 Wohnungen bereits 16 000 aus der sogenannten Grundförderung herausgefallen – mit entsprechenden Folgen für die Mieter. Parallel prüften Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung grundsätzliche Mittel gegen die überproportional gestiegenen Mieten von Sozialwohnungen.obs

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