Berlin : Senat in Not bei Besetzung von GSW-Aufsichtsrat

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Der Senat hat noch keinen Vertreter für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft GSW gefunden. Ein Direktor des Mieterbundes, der diese Aufgabe wahrnehmen sollte, hat nach TagesspiegelInformationen abgesagt. Damit ist unklar, wer im Kontrollgremium der GSW die Einhaltung der vertraglichen Zusagen prüft, die das Investorenkonsortium um Cerberus und Whitehall/Goldman-Sachs beim Kauf der GSW vor wenigen Monaten gemacht hat. Dabei geht es vor allem um den Mieterschutz.

Das Land Berlin kann einen Sitz im GSW-Aufsichtsrat besetzen. Dafür hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Informationen des Tagesspiegels den Direktor des Mieterbundes Franz-Georg Rips vorgesehen. Doch dieser erteilte dem Land eine Absage.

Der Chef des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, kommentierte die Anfrage an Rips so: „Durch die externe Besetzung des Kontrollgremiums hat der Senat offenbar versucht, sich seiner politischen Verantwortung für den Verkauf der 65 000 Wohnungen zu entledigen.“ Dies sei glücklicherweise misslungen. Der Mieterverein als regionale Organisation des Mieterbundes ist ein scharfer Gegner der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften.

Petra Roland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Sie bestätigte aber: „Es gab einen Kandidaten, der ist aber wieder abgesprungen.“ Nun werde weitergesucht. Bei der GSW hieß es: „Die Aufsichtsratbesetzung ist nicht abgeschlossen.“ Die Besetzung des GSW-Gremiums mit Senatsmitgliedern, die die Zusagen zum Mieterschutz kennen, sollte ursprünglich sicher stellen, dass diese eingehalten werden. ball

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