Berlin: Senat: Keine Diskussion über Tempelhof

Trotz der jüngsten Flughafen-Niederlage vor Gericht bleibt der Senat hart. „Wir stehen zur geplanten Stilllegung des Flughafens Tempelhof“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer (SPD). Die möglichen Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts von Brandenburg, das vor zwei Wochen den Landesentwicklungsplan für den Flughafenstandort Schönefeld für nichtig erklärt hatte, werde den „politischen Willen“ nicht beeinflussen, Tempelhof zu schließen. „Da wanken wir nicht“, betonte Junge-Reyer. Der Flugbetrieb in Tempelhof soll eingestellt werden, sobald der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Großflughafens rechtskräftig ist: Das könnte 2006 der Fall sein, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen der Flughafen-Gegner entscheiden will.

Auf die Initiative der Fluggesellschaften dba und Germania, den Flughafen Tempelhof längerfristig zu nutzen, reagierte Junge-Reyer ablehnend. Sie werde niemandem „Hoffnungen“ machen. Mit dba-Besitzer Hans Wöhrl hat die Senatorin bisher nicht über seine Vorschläge gesprochen. „Betreiber des Flughafens ist die Flughafen-Gesellschaft, die über einen solchen Antrag entscheiden müsste.“

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hat vorgeschlagen, die täglich rund 70 Flüge mit kleineren Maschinen sollten vom ausgelasteten Airport Tegel zum Zentralflughafen verlagert werden. Die in Tegel frei werdenden Slots könnten von größeren Jets genutzt werden. So ließen sich die Einnahmen beider Flughäfen um jeweils rund 15 Millionen Euro steigern, erklärte der Verein. Damit könnten die Verluste in Tempelhof von rund 14 Millionen Euro im Jahr ausgeglichen werden, so ICAT-Präsident Bernhard Liscutin. Der City-Airport käme dann auf rund 62 000 Flugbewegungen und 2,3 Millionen Passagiere im Jahr.

Claudia Hämmerling, Abgeordnete der Grünen, nannte den Vorschlag eine „Schnapsidee“. Wenn Verkehr aus Tegel verlagert werde, dann nach Schönefeld. Das Abgeordnetenhaus wird sich morgen in einer aktuellen Stunde mit der Flughafenproblematik beschäftigen. Die Grünen fordern die Schließung von Tempelhof. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer bezeichnete diese Forderung ebenso wie die ungeprüfte Ablehnung des dba-Übernahmeangebotes durch den Senat als „ideologisch motiviert“. Berlin brauche den Zentralflughafen als „unverzichtbaren Standortfaktor“ mehr denn je. Vom „selbstverschuldeten Bewirtschaftungsdefizit“ in Tempelhof über den gescheiterten Schließungsversuch bis zum „Absturz“ der landesplanerischen Grundlagen für den Schönefeld-Ausbau habe der Senat „in allen Punkten kläglich versagt“, so FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke.