Berlin: Senat: Kita-Betriebe ohne Defizit

Alle fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe, in deren Trägerschaft die verbliebenen kommunalen Kindertagesstätten zu Jahresbeginn überführt wurden, haben nach Angaben der Finanzverwaltung inzwischen ausgeglichene Wirtschaftspläne. Als letzter will der Eigenbetrieb City – zuständig für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg – Ende August seinen Wirtschaftsplan verabschieden.

Wie der Jugendstadtrat von Mitte, Jens-Peter Heuer (PDS), gestern sagte, schließt der City-Betrieb im ersten Halbjahr inzwischen sogar mit einem deutlichen Plus ab. Noch Ende vergangenen Jahres wurde befürchtet, dass die Kita-Betriebe mit großen Defiziten rechnen mussten. Denn sie werden jetzt genau wie die Freien Träger nach belegten Plätzen finanziert. Sie haben aber höhere Personalkosten, da sie den Tarifvertrag des Landes anwenden müssen, der beispielsweise Zulagen oder einen Freizeitausgleich der Erzieherinnen vorsieht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärte sich jedoch bereit, diesen Kostennachteil auszugleichen, indem unter anderem Erzieherinnen aus dem zentralen Stellenpool den Kitas zur Verfügung gestellt werden. Auch die Kosten für die Zulagen, auf die manche Erzieherinnen Anspruch haben, würden erstattet, sagt Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck.

Demgegenüber hielt die Opposition an ihrem Vorwurf fest, dass die Kita-Betriebe Millionen-Risiken bedeuten. Der jugendpolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, warf dem Senat vor, die Kosten „gesund gerechnet“ zu haben. Bereits im vergangenen Jahr habe man ein Defizit von bis zu 15 Millionen Euro befürchtet, dieses scheine sich zu bewahrheiten. „Im Doppelhaushalt ist diese Lücke nicht ausfinanziert“, sagte Steuer. Seine Kollegin von der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, forderte den Senat erneut auf, sämtliche Kindertagesstätten in die Hände freier Träger zu geben. Nur so lasse sich das Millionenloch vermeiden. Mit der Umsetzung der Reform sind nur noch ein Drittel der Kitaplätze in öffentlicher Trägerschaft. Weitere Privatisierungen stehen an. sik

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