Senat kommt nur für Notfallversorgung auf: Kein Krankenschein für Flüchtlinge

Bei der medizinischen Versorgung der 553 Flüchtlinge, die vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg in Unterkünfte des Landes gezogen sind, gibt es Probleme. Der Flüchtlingsrat Berlin und die Beratungsteams von Caritas und Diakonie kritisieren, dass die Betroffenen keine Krankenscheine erhalten, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Der Senat lehne es ab, die Kosten zu übernehmen. Georg Classen vom Flüchtlingsrat bezeichnete es als „unverantwortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung“. Im März hatte der Senat mit den Flüchtlingen vereinbart, dass sie eine Unterkunft und Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Außerdem wurde ihnen zugesichert, dass sie eine Einzelfallprüfung ihrer Verfahren durch die Ausländerbehörde erhalten.

Am Dienstag hat der Senat beschlossen, dass die Flüchtlinge, deren Verfahren in einem anderen Bundesland geführt werden, beantragen können, dass es nach Berlin abgegeben wird.

Laut Flüchtlingsrat hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Beratern vom Diakonischen Werk mitgeteilt, dass die medizinische Versorgung nicht zu den „freiwilligen“ Leistungen gehöre, die der Senat beschlossen habe. Es sei lediglich auf die Rettungsstellen der Krankenhäuser verwiesen worden. Diese seien aber nur für akute gesundheitliche Probleme zuständig, sagt Classen. Einige der Flüchtlinge litten aber an dauerhaften, schwerwiegenden Erkrankungen oder auch an posttraumatischen Belastungsstörungen und Angstpsychosen. Bereits Ende Juni hatten sich Mediziner, die sich ehrenamtlich engagieren, an Gesundheits- und Sozialsenator Marion Czaja (CDU) gewandt und „um eine dringend nötige Abhilfe“ gebeten.

Laut Czajas Sprecherin Constance Frey ist dem Senat daran gelegen, „durch die statusrechtliche Vorprüfung schnell zu klären, welche Leistungsansprüche bei den Personen bestehen und welche Leistungsträger in Frage kommen“. Jedem Flüchtling stehe ein reguläres Asylverfahren offen. Mit diesem sei die Übernahme der Krankenkosten verbunden, sagt Frey. Ohne das gebe es nur eine medizinische Notfallversorgung. Sie verweist darauf, dass Flüchtlinge in Einrichtungen wie der Malteser-Migranten-Medizin ärztliche Hilfe finden könnten.

Auch in der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es weiter Probleme. Die Sicherungsarbeiten, um einen weiteren Zuzug zu verhindern, konnten noch nicht beginnen. 40 Flüchtlinge haben jetzt dort nach Aussage von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) Hausausweise erhalten, zudem haben rund 25 Unterstützer Zugangsberechtigungen. Diese Flüchtlinge haben sich bis auf zwei in die vereinbarten Gebäudeteile zurückgezogen. Aber es halten sich noch andere Bewohner ohne Hausausweis dort auf. Auch wenn es bisweilen mühselig sei, halte er an dem Ziel fest, in der Schule mittel- bis langfristig ein Flüchtlingszentrum aufzubauen.