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Berlin: Senat lässt Gewerkschaften abblitzen Lehrer-Arbeitszeit bleibt Streitpunkt zwischen Verdi und GEW

Der Senat sieht keinen Bedarf für ein Spitzengespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) über den Tarifkompromiss und die Lehrer-Arbeitszeit. „Ich weiß nicht, was ein Spitzengespräch bringen soll“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern nach einem entsprechenden Vorschlag von DGB-Vize Bernd Rissmann.

Der Senat sieht keinen Bedarf für ein Spitzengespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) über den Tarifkompromiss und die Lehrer-Arbeitszeit. „Ich weiß nicht, was ein Spitzengespräch bringen soll“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern nach einem entsprechenden Vorschlag von DGB-Vize Bernd Rissmann. Es gebe „keinen Nachverhandlungsbedarf“. Sowohl die Lehrergewerkschaft GEW als auch der Beamtenbund hätten genau gewusst, dass die Arbeitszeiterhöhung für die Lehrer nicht zurückgenommen werde. Das sei bei den Verhandlungen klar kommuniziert worden. Donnermeyer findet es deshalb „unfair“, dass die beiden Gewerkschaften davon jetzt nichts mehr wissen wollten.

Beamtenbund und GEW weisen diese Darstellung kategorisch zurück. Was Donnermeyer da behaupte, sei eine „freie Erfindung“, empört sich GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Auch Joachim Jetschmann vom Beamtenbund betont, der Regierende Bürgermeister habe ihm erst „wenige Minuten vor der Pressekonferenz“ gesagt, dass die Lehrer von der Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung ausgeschlossen seien. Jetschmann hofft nun, dass die Lehrer spätestens ab dem Schuljahr 2004/05 wieder weniger unterrichten müssen. Bis dahin müsse man andere Einsparmöglichkeiten finden.

Soviel Geduld hat die GEW nicht. Sie ist weiterhin entschlossen, den ganzen Tarifkompromiss zu blockieren, wenn nicht zugunsten der Lehrer nachgebessert wird. Und sie hofft, dass Verdi und die Polizeigewerkschaften mit ihr an einem Strang ziehen und den Tarifvertrag ebenfalls nicht unterschreiben. „Sonst würde ein heilloses Chaos entstehen“, prognostiziert Schaad. Am Donnerstag wollen die drei Gewerkschaften versuchen, sich zusammenzuraufen.

Das dürfte nicht leicht werden. Verdi-Tarifexperte Burkhard Thiemann bleib gestern dabei, dass er die hohe Lehrerarbeitszeit zwar nicht begrüße, sie aber in Kauf nehme, da andernfalls die Angestellten und Arbeiter finanziell stärker bluten müssten. Und anders als Jetschmann und Schaad teilt er die Ansicht Donnermeyers, dass bei den Tarifverhandlungen „immer klar gewesen ist“ , dass das ganze Konzept nur finanzierbar sei, wenn die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer nicht zurückgenommen wird.

Der Senat begründet die Beibehaltung der hohen Lehrer-Arbeitszeit aber nicht nur mit den knappen Finanzen. Vielmehr betont Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die Unterrichtsverpflichtung auch in anderen Bundesländern so hoch sei. Das stimmt allerdings bei genauerem Hinsehen nicht. Lediglich in Brandenburg müssen Gymnasiallehrer 26 Stunden unterrichten. In allen anderen Ländern ist es weniger. Und im gern zitierten Bayern haben nur Sport-, Musik- und Kunstlehrer eine derart hohe Stundenzahl zu erbringen.

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