Berlin : Senat lehnt Gehaltsverzicht ab Wenig Unterstützung für Vorschlag

Sabine Beikler

Der Vorschlag der Berliner Grünen, Senatoren sollen auf das 13. Monatsgehalt und Besoldungserhöhungen verzichten, stößt auf der Regierungsebene auf Unverständnis. „Der Verzicht auf das 13. Gehalt und das Urlaubsgeld ist doch schon integraler Bestandteil unseres Verhandlungsangebotes an die Gewerkschaften“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Der Senat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verzicht ab. Das sei „politischer Schwachsinn“, heißt es aus Senatskreisen, wenn man sich vor der erhofften Weiterführung der Verhandlungen seiner eigenen Angebote beraube. Die Grünen indes fordern die Senatsmitglieder auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen und sich so als glaubwürdigen Verhandlungspartner zu präsentieren. Die Berliner Abgeordneten hatten sich in diesem Jahr bereits darauf verständigt, zwei Jahre auf eine Diätenerhöhung zu verzichten.

SPD und PDS wollen über den Grünen-Antrag in den Fraktionssitzungen diskutieren. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich hält zwar einen „Solidarbeitrag“ von Seiten der Regierung für angebracht, fragt sich aber, ob ein Gehaltsverzicht unabhängig vom Solidarpakt „zweckmäßig“ ist. In der SPD stößt der Grünen-Antrag auf wenig Zustimmung: Man verweist darauf, dass auf Verwaltungsebene schon vieles eingespart wurde – wie zum Beispiel das „Krawattengeld“, das zwischen 69 und 500 Euro lag.

Dass CDU und FDP den Grünen-Antrag unterstützen, ist unwahrscheinlich. FDP-Fraktionschef Martin Lindner wäre es „lieber, wenn die Senatoren sich ihr 13. Gehalt in die Tasche stecken und endlich gute Politik für Berlin machen“. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, ein Gehaltsverzicht würde das Gesprächsklima zwischen Senat und Gewerkschaften erheblich verbessern. CDU und FDP wollen über den Grünen-Vorschlag noch beraten. Sabine Beikler

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