Berlin : Senat lenkt ein: Teilerfolg für die S-Bahn

Land erkennt Forderungen an, gezahlt wird aber trotzdem nicht

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Im Streit um den Zuschuss des Landes an die S-Bahn hat der Senat nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung eingelenkt. Finanzsenator Sarrazin, der den Zuschuss eigenmächtig gekürzt hat, und Stadtentwicklungssenator Strieder erkennen den Rechtsanspruch der S-Bahn an. Mit Geld kann diese allerdings nicht sofort rechnen, die ausstehenden Zahlungen sollen erst fließen, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen ist. Da die S-Bahn offiziell darüber nicht unterrichtet worden ist, hält sie ihr gerichtliches Mahnverfahren aufrecht. Die S-Bahn zog vor Gericht, weil Sarrazin die Zuschüsse seit Juni um 5,5 Millionen Euro pro Monat auf 13,4 Millionen Euro gekürzt hat. Der Finanzsenator will die Zahlung an die S-Bahn um 44 Millionen Euro im Jahr drücken und überweist bereits jetzt deshalb weniger Geld. Den Rechtsanspruch erkennt der Senat aber nur bis August an; danach soll es wieder weniger Geld gegen. Sollte der Senat die Kürzungen durchsetzen, seien Streckenstilllegungen nicht ausgeschlossen, kündigte die S-Bahn an. kt

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