Berlin : Senat: Parkkralle kommt trotz Bedenken

Datenschützer findet kein Gehör

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„Wir bleiben bei unserem Projekt“. Kurz und bestimmt verkündete gestern Claus Guggenberger, dass die Autos säumiger Steuerschuldner auch weiter mit Parkkrallen versehen werden. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen reagierte damit auf Bedenken der Datenschützer, die eine „Pranger Wirkung“ befürchten. Guggenberger sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben alles rechtlich prüfen lassen. Die Parkkralle bekommt man ja nicht wie ein Knöllchen, sondern erst, wenn alle anderen Aufforderungen zu zahlen, ignoriert wurden. Und wer kennt in Berlin schon seinen Nachbarn, geschweige denn dessen Auto?“ Die Außenstände an Steuerschulden in Berlin betragen gegenwärtig 586 Millionen Euro. das

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