Berlin: Senat plant eigenes Sicherheitskonzept

Strieder will kein Wachhäuschen auf dem Pariser Platz sehenChristian van Lessen

Auch jüngste Vorschläge der Amerikaner zum Bau ihrer Botschaft am Pariser Platz haben bislang nicht aus der Sackgasse in Sicherheitsfragen geführt, die das Projekt seit 1996 blockieren. Poller, Zäune, Wachhäuschen und die Abtretung von Hoheitsrechten auf öffentlichem Straßenland, ein 25 Meter breiter Sicherheitsstreifen an Behren- und Ebertstraße und Abstandsflächen am Platz finden im Senat keinen Gefallen. "Wir lassen keinen Zeitdruck zu, dafür sind uns Fragen der Sicherheit zu wichtig", betonte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Spekulationen über eine mögliche Einigung mit den Amerikanern aus Anlass des Besuchs von Präsident Bill Clinton im nächsten Monat seien "völlig abwegig".

Zu den Vorschlägen wollte sich Butz nicht äußern. Er versicherte, dass beide Seiten die Botschaft an ihrem alten Ort am Pariser Platz wollten. Man habe Verständnis, dass die Amerikaner das Schutzbedürfnis voranstellten. Berlin werde ein Sicherheitskonzept vorlegen, das es in Ansätzen schon gebe. Darauf hätten sich der Regierende Bürgermeister und die Senatoren für Stadtentwicklung und Inneres geeinigt. Die letzten Entscheidungen aber müssten vom Senat und dem Abgeordnetenhaus getroffen werden. Die US-Botschaft erklärte gestern nur, sie führe weiterhin Gespräche mit den Berliner Behörden. Der Austausch finde in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. "Wir prüfen in Washington momentan die unterschiedlichen Aspekte und beraten darüber". Es bleibe für beide Seiten "unangemessen, sich über Details dieser vertraulichen Gespräche zu äußern".

Bekannt wurde immerhin, dass sich der Sicherheitsstreifen um die Botschaft nach den Vorstellungen der Amerikaner aus 18 Metern öffentlichem und sieben Metern eigenem Grundstücksgelände zusammensetzen soll. 15 Meter öffentlichen Raum hatte bislang der Senat an der Ebert- und Behrenstraße befürwortet. Die Behrenstraße müsste leicht nach Süden verlegt werden und damit das Gelände des geplanten Holocaust-Mahnmals berühren, gegenüber wäre Platz für eine Fahrzeugeinfahrt. Die Vorschläge der Amerikaner sehen einen Zaun an der Grundstücksgrenze zu beiden Straßen vor, in Höhe der Grünfläche auf der südlichen Platzseite sind versenkbare Fahrzeugschranken und zwei Wachhäuschen unter US-Kontrolle vorgesehen, von denen eines vor dem geplanten Neubau der Akademie der Künste aufgestellt werden soll.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder lehnt die Vorschläge ab, die in Form eines Memorandums vorgelegt worden sind. Seine Sprecherin Petra Reetz machte deutlich, dass es ihm dabei weniger um Abstandsflächen an der Ebert- und Behrenstraße geht, wobei auch mit der Bundesregierung und dem Bundestag gesprochen werden müsste, wenn das Mahnmalgelände berührt werde. "Das Thema ist der Pariser Platz". Es sei nicht denkbar, dass die Amerikaner Hoheitsrechte im öffentlichen Raum ausübten, Wachhäuschen widersprächen auch der Gestaltungssatzung. Man hoffe, dass ein anderes überzeugendes Sicherheitskonzept gefunden werden könne. "Es ist verabredet, dass man den Amerikanern zeigt, wie man sich das von deutscher Seite vorstellt".

Dass die Amerikaner die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen und einer möglichen Straßenverschiebung mit rund einer Million Mark bezahlen wollen, bezeichnete die Sprecherin als "sympathische Geste".

Christian van Lessen