Berlin: Senat prüft Vertrag zum Zoo-Grundstück

Zumindest eines steht fest: Der Grundstücksverkauf am Hardenbergplatz wird in diesem Jahr nicht mehr über die Bühne gehen. In der gestrigen Senatssitzung habe man sich geeinigt, dass "noch Nachprüfungen nötig seien", sagte Helmut Lölhöffel. Nähere Angaben machte der Senatssprecher nicht. "Bei Vermögensgeschäften müssen sich die Vertragspartner auf Diskretion verlassen können."

Wie berichtet, wollte die Finanzverwaltung das Grundstück am so genannten Zoobogen für 92 Millionen Mark an die Bayerische Immobilien AG verkaufen. Die Firma hatte bereits Anfang des Jahres das Eckhochhaus am Hardenbergplatz, das "Bikini-Haus" und das angrenzende ehemalige Kugelkino erworben. Der Vertragsentwurf für das landeseigene Grundstück war aber auf heftige Kritik der Senatskanzlei vom Regierenden Bürgermeister gestoßen. In einem internen Schreiben hieß es, der Vertrag sei "problematisch, bedenklich und nicht plausibel". Kritisiert wurde neben dem "vergleichsweise niedrigen Kaufpreis" auch, dass es für den Verkauf keine Ausschreibung gegeben habe. Die Finanzverwaltung wollte das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen, weil der Verkaufserlös als Einnahme bereits im Haushalt 2001 veranschlagt wurde.