Senat reformiert Bildungsgesetz : Vorrang für Geschwister bei der Schulanmeldung

Kinder aus einer Familie haben bald Vorrang bei der Anmeldung auf der Wunschschule – und im Bildungsgesetz ändert sich noch mehr. Dabei hatte es zuletzt um das Thema noch viel Streit in der rot-schwarzen Koalition gegeben.

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Hände hoch! Die Koalition hat sich auf ein neues Schulgesetz geeinigt.
Hände hoch! Die Koalition hat sich auf ein neues Schulgesetz geeinigt.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Geschwisterkinder werden in weiterführenden Schulen künftig bevorzugt aufgenommen. Das gilt für Schulen, die mehr Anmeldungen als Plätze haben. In diesem Fall dürfen Kinder, die gemeinsam in einer Familie aufwachsen, auch wenn sie nicht miteinander verwandt sind, in jedem Fall in die Schule des Bruders oder der Schwester wechseln. Mit dieser Änderung des Schulgesetzes will der Senat die Mitwirkung von Eltern erleichtern.

Ansonsten habe sich aber das geltende Aufnahmeverfahren bewährt, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Dienstag. „Es gibt keinen Run auf die Gymnasien.“ Und 96 Prozent der Kinder kämen auf die Schule ihrer Wahl. Bei einer Durchschnittsnote ab 3,0 auf der Grundschule müssen Eltern aber in Zukunft ein verbindliches Beratungsgespräch führen, wenn ihr Kind trotz der bis dahin durchwachsenen Leistungen aufs Gymnasium gehen soll.

Der Entwurf für ein verändertes Schulgesetz, den der Senat am Dienstag beschloss, regelt außerdem die vorschulische Sprachförderung neu. Wenn Eltern ihre Kinder nicht am verpflichtenden Sprachtest oder der nachfolgenden Sprachförderung teilnehmen lassen, können die Bezirke demnächst ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro verhängen. Natürlich sollten die Bezirke zunächst den Kontakt zu solchen Eltern suchen, aber wenn das nicht helfe, müsse der Bußgeldbescheid „beim Umdenken helfen“, sagte Scheeres. Vergangenes Jahr wurden in Berlin allerdings nur 440 Familien gezählt, die an der Sprachförderung nicht teilnehmen wollten. Den Schülern in der Jahrgangsstufe 10 will der Senat künftig den Auslandsaufenthalt erleichtern. Wer während der Prüfung zum Mittleren Schulabschluss (MSA) nicht in Deutschland ist, darf trotzdem in die gymnasiale Oberstufe aufrücken und nach halbjähriger Probezeit einen dem MSA vergleichbaren Abschluss machen. Wer die Probezeit nicht besteht, muss aber für den MSA in die 10. Klasse zurück.

Beigelegt haben SPD und CDU auch einen koalitionspolitischen Streit. Es geht um die Finanzierung privater Schuleinrichtungen in Berlin. So sollen „bewährte Träger“ privater beruflicher Schulen auch für neu gegründete Einrichtungen ohne Wartefrist die volle staatliche Finanzierung erhalten, solange die neue Schule derselben Schulart angehört und dasselbe Berufsfeld unterrichtet. Unterschiedliche Ausbildungsgänge innerhalb des Berufsfelds (zum Beispiel bei der Ausbildung von Erziehern) finanziert der Senat weiter wie bisher. Wenn eine private Schule diese Kriterien nicht erfüllt, muss sie erst einmal eine fünfjährige Wartezeit überbrücken, die vom Senat nicht voll finanziert wird.

Außerdem sollen in Zukunft Missbrauch von Finanzierungen ausgeschlossen werden. So gab es neue Träger, die unter das Dach eines „bewährten Schulträgers“ schlüpften, um voll bezuschusst zu werden. Nach der Wartezeit von fünf Jahren machten sich diese Schulen dann selbstständig. Scheeres sprach von „einer Handvoll Fällen“, die es bisher gegeben habe. Sie freue sich, dass auch die CDU eine solche Praxis nicht unterstütze.

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