Berlin : Senat schiebt Nullrunden an

Initiative zu Beamtenbesoldung kommt heute in den Bundesrat

Sigrid Kneist

Heute Vormittag will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Berliner Initiative zur Flexibilisierung der Beamtenbesoldung im Bundesrat einbringen. Ziel sind Öffnungsklauseln, die es den Ländern ermöglichen, Besoldungserhöhungen ganz oder teilweise auszusetzen und die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld einzuschränken. Am Mittag will Wowereit die Verhandlungen mit dem Beamtenbund über einen Solidarpakt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder aufnehmen. Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann sieht aber das Verhandlungsklima durch die Gesetzesinitiative des Senats als „sehr belastet“ an.

Jetschmann sagte, nicht nur der Beamtenbund sei davon überrascht worden, dass Berlins Vorstoß „solch ein politischer Selbstläufer“ geworden sei, auch der Senat habe mit einem solchen Echo auf Ministerpräsidentenebene nicht gerechnet. Wowereit erzielte vergangene Woche mit den Landeschefs von Sachsen und Schleswig-Holstein, Georg Milbradt (für die CDU-Länder) und Heide Simonis (für die SPD-Länder), Einvernehmen über die geplante Gesetzesänderung. Als ebenfalls nicht hilfreich für Verhandlungen bezeichnete Jetschmann den Ausstieg Berlins aus den beiden Arbeitgeberverbänden.

Sowohl der Beamtenbund als auch die Gewerkschaft Verdi wollen jetzt prüfen lassen, ob der Ausstieg des Landes Berlin aus dem Berliner Arbeitgeberverband dazu führt – wie vom Senat beabsichtigt –, dass auch den Angestellten des Landes bereits vom kommenden Jahr an Nullrunden bevorstehen. Von dem Ergebnis dieses Gutachtens will Verdi ein gerichtliches Vorgehen gegen den Senat abhängig machen. Gleichzeitig will die Gewerkschaft den Senat in der kommenden Woche auffordern, erneut in Verhandlungen einzusteigen, und dazu eigene Vorschläge vorlegen. Verdi hatte vor zwei Wochen die Verhandlungen für gescheitert erklärt, nachdem der Senat auf Nullrunden für die Beschäftigten beharrte.

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