Berlin: Senat sieht EU-Prüfung gelassen Die Wasserverträge beschäftigen Brüssel

Wirtschafts-Staatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) glaubt nicht, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Denn es müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Beteiligung der Privatinvestoren RWE und Veolia an den Wasserbetrieben den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerre, sagte Zimmer in der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses „Wasserverträge“.

Der Staatssekretär deklarierte dies allerdings als seine persönliche Meinung. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer hielt dagegen, dass die EU-Kommission „dazu neigt, sehr restriktiv zu prüfen“. Schließlich seien RWE und Veolia zwei Unternehmen, „die europäisch unterwegs sind“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine juristische Stellungnahme des Senats, die von der Rechtsanwaltskanzlei Luther erarbeitet wurde, bereits an die EU-Kommission weitergereicht. Bisher handelt es sich nicht um ein formales Prüfverfahren, sondern um eine sogenannte Vorabfrage.

Der Anlass war eine Beschwerde der Verbraucherzentrale und Transparency International in Berlin. Finanz-Staatssekretärin Margareta Sudhoff rechnet offenbar mit einer zügigen Entscheidung in Brüssel. „Das Thema ist kompliziert, aber es wird nicht hundert Jahre dauern.“ Die Staatssekretärin kündigte außerdem an, dass die Verhandlungen über einen Rückkauf der RWE-Anteile bis zum Sommer abgeschlossen werden. za