Berlin: Senat sieht Kitabetriebe auf Erfolgskurs

Als erfolgreich hat Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm (SPD) die Neuorganisation der Kindertagesstätten bezeichnet. Der Senat beschloss gestern einen Bericht ans Abgeordnetenhaus. Danach haben vier der fünf neuen Kitabetriebe es im vergangenen Jahr geschafft, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Lediglich der Betrieb Süd-Ost – zuständig für Treptow-Köpenick und Neukölln – habe ein Defizit erwirtschaftet. Grund dafür sei, dass innerhalb des vergangenen Jahres 1400 Kitaplätze in neue Trägerschaft übergeben wurden und gleichzeitig die Kosten für das überflüssig gewordene Personal nicht so schnell gesenkt werden konnten. Man gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Ergebnis ausgeglichen sein wird. Über die Höhe des Defizits konnte Schlemm keine Angaben machen.

Anfang 2006 war die Hälfte der bezirklichen Kitas an freie Träger übergeben worden, die restlichen Kitas wurden in fünf regionalen Eigenbetrieben zusammengefasst. Inzwischen sind 70 000 Betreuungsplätze in privater Trägerschaft, 31 000 Plätze gibt es in öffentlicher Regie. Mit der Neuordnung wollte der Senat einheitliche finanzielle Bedingungen für private und öffentliche Kitas schaffen. Alle Einrichtungen erhalten den gleichen Betrag pro Kind. Allerdings bekommen die Eigenbetriebe zusätzliches Personal aus dem zentralen Stellenpool des Landes, um Belastungen auszugleichen, die sich aus dem öffentlichen Tarifvertrag ergeben und für die privaten Träger nicht gelten. Diese Regelung greift bis 2009. Insgesamt gibt Berlin 750 Millionen Euro für die Kitas aus. Der FDP-Fraktion forderte gestern erneut, sämtliche Kitaplätze in freie Trägerschaft zu geben, da es durch den Ausgleich der Personalkosten keinen fairen Wettbewerb gebe. Diese Kritik kam auch von der CDU. sik

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