Gesetz vertagt: Senat spart sich den Klimaschutz

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat angekündigt, das umstrittene Klimaschutzgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode ins Abgeordnetenhaus einbringen zu wollen. Sie begründete dies damit, dass „die bundespolitischen Rahmenbedingungen es derzeit nicht erlauben, ein Klimaschutzgesetz für Berlin zu verabschieden“. Der Beschluss der Bundesregierung für eine verpflichtende umfassende Sanierung bestehender Gebäude werde erhebliche finanzielle Belastungen für Mieter nach sich ziehen. Statt diese abzufedern, wolle die Bundesregierung die Modernisierungsumlage erhöhen.

Das Berliner Klimaschutzgesetz hätte nach Einschätzungen von Experten ebenfalls zu höheren Mieten geführt. „Klimaschutz braucht Mieterschutz“, sagte die Senatorin. In der Mieterstadt Berlin lebten derzeit überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen. „Ordnungspolitische Vorgaben für mehr Klimaschutz, die vor allem diese Haushalte belasten und die durch Maßnahmen des Landes nicht kompensiert werden können, wollen wir nicht“, sagte Lompscher.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer, nannte die Erklärung von Senatorin Lompscher eine „dürftige Begründung für die offizielle Beerdigung des Klimaschutzgesetzes“. Rot-Rot drücke sich vor der Verantwortung und liefere die Mieter schutzlos den steigenden Energiepreisen aus.

Schäfer zufolge hätten energiepolitische Ziele durchaus mit Techniken umgesetzt werden können, die sich schneller bezahlbar machen. Er verwies auf ein entsprechendes Konzept, das von einem sonst seltenen Bündnis aus Berliner Mieterverein, dem Umweltschutzverband BUND und Industrie- und Handelskammer entwickelt worden sei. Dieses hätte nicht etwa das Alter von Heizungen zum Maßstab für eine Erneuerung gesetzt, sondern die Menge an CO2-Einsparungen. „Wie man so eine Vorlage versemmeln kann, ist mir schleierhaft“, sagte Schäfer.

Auch der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild sagte: „Auf das Ganze zu verzichten, ist keine Lösung.“ Die Mieter müssten vor steigenden Heizkosten geschützt werden. Dies sei bisher nicht der Fall. Deshalb schlägt der Berliner Mieterverein ein Stufenmodell vor, das die Mieten von Immobilien an deren Heizenergieverbrauch koppelt.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen Mitglieder 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes besitzen, begrüßte den Schritt: „Der verpflichtende Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Sanierung von Heizkesseln würde die Sanierungsbereitschaft hemmen“, sagte Ingrid Vogler vom BBU. Außerdem wären die Folgen einer solchen Regelung „sehr weitreichend für die Mieter“, weil die Kosten für energetische Sanierungen zum Teil auf die Mieten umgelegt werden könnten.

Statt auf Umweltschutz setzt der Senat nun auf Mieterschutz: Durch eine Bundesratsinitiative soll die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gesenkt werden.