Berlin: Senat spart sich den Sonntag

Nach den Haushaltsberatungen im Parlament geht es am Sonntag gleich weiter. Dann treffen sich die Senatoren im Senatsgästehaus im Grunewald zu einer Klausur. Auf der Tagesordnung stehen fünf politische Projekte, die Berlin bei der Bewältigung der Finanzkrise unterstützen sollen: Die Bildung eines Stellenpools, Millioneneinsparungen bei der Hochschulmedizin, die Privatisierung des Großflughafens, die Zukunft der Krankenhausgesellschaft Vivantes (siehe nebenstehenden Bericht) und die Investorenwerbung der Stadt. Bei den wöchentlichen Senatssitzungen bleibt keine Zeit für gründliche Erörterungen. Wie vor ihm kein anderer Senat versammelt sich deshalb dieser Senat häufig zu Arbeitstreffen dieser Art.

Die Privatisierung des Großflughafens bringt zwar kein Geld in die Kasse. Sollte jedoch das Verfahren scheitern, dann könnten Milliardenkosten auf Berlin zukommen. Deshalb will der Senat ein Alternativszenario entwickeln – falls man sich mit dem Investorenkonsortium nicht einigen kann. Nächster Punkt: Auch wenn die vom Senat berufene Kommission zur Umstrukturierung der Hochschulmedizin gerade eine Fristverlängerung beantragt hat, soll am Sonntag ein Zwischenstand beraten werden. Schließlich will Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) ein Konzept zur Bündelung der Investorenbetreuung vorlegen: die One-Stop-Agency. Und der Umgang mit den überzähligen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist ein weiteres dringendes Anliegen der Finanzpolitik. Entscheidungen zu allen Themen sind nicht zu erwarten. Ende August tritt der Senat zur nächsten Klausur zusammen. Dann sollen auch Entscheidungen fallen.

„Strukturentscheidungen müssen sorgfältig vorbereitet werden, damit man nach ein paar Jahren sagen kann, gut gemacht“, erläutert Senatssprecher Michael Donnermeyer (SPD): „Es kommt nicht darauf an, wer was tut, sondern wie man es tut.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hätte die Klausur am liebsten kurzfristig auf Sonnabend vorverlegt, um mit Bundeskanzler Schröder zum Endspiel der Fußball-WM zu fliegen. Doch für Sonnabend sind die PDS-Senatoren durch das Mitgliederforum ihrer Partei verplant. Also bleibt es bei Sonntag neun Uhr im Grunewald. Aber zwischendurch machen Wowereit und die Senatoren Fußballpause – auf dem Potsdamer Platz. Brigitte Grunert/Barbara Junge

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