Berlin : Senat spendiert Landesdienern Extrageld – und will dafür Ruhe

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen will der Senat den Landesbediensteten bis Ende nächsten Jahres freiwillig zwei Mal 300 Euro zahlen. Dafür lässt er vor Ablauf des Solidarpakts Anfang 2010 auch nicht mehr mit sich verhandeln, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern sagte. Insgesamt gehe es um 60 Millionen Euro. Nach Auskunft des Regierungschefs soll Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Gesetz entwerfen, mit dem das Weihnachtsgeld der Landesbeamten von 640 auf 940 Euro steigt. Pensionäre sollen 150 und Auszubildende 100 Euro mehr bekommen. Für die knapp 50 000 Arbeiter und Angestellten sind je 300 Euro Sonderzahlung im Oktober 2008 und 2009 eingeplant. Mit dieser Entscheidung kann nicht nur die SPD leben, sondern auch der linke Koalitionspartner. Linksfraktionschefin Carola Bluhm, die sich mehrfach für Zugeständnisse an die Landesbediensteten ausgesprochen hatte, sprach gestern von einer „Geste des guten Willens“, mit der der Beitrag der Beschäftigten zur Haushaltssanierung honoriert werde. Fragen wie Beschäftigungssicherung, schrittweise Ankopplung an den Bundestrend, Einstieg in das neue Tarifrecht und Neueinstellungen müssten im nächsten Jahr geklärt werden. Das kündigte auch Wowereit an, „damit man pünktlich zum Anfang des Jahres 2010 fertig wird“.

Für Verdi ist das Thema Streik mit dem Senatsbeschluss nicht erledigt: „Falls der Senat damit versucht, den Druck aus dem Tarifkonflikt zu nehmen, wird das vermutlich verpuffen und die vom Senat erhoffte Wirkung verfehlen“, erklärte die Gewerkschaft. Immerhin belege die Zahlung, dass der Senat dank der Streiks die Notwendigkeit einer Einkommenserhöhung erkannt habe. Verdi hatte angekündigt, die Streiks während der Sommerferien auszusetzen. Die Gewerkschaft verlangt neben den Einmalzahlungen Einkommenserhöhungen von 2,9 Prozent. obs

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