Berlin : Senat stoppt Abrissbescheide: Amnestie für zu groß gebaute Lauben

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Der Senat hat einen jahrelangen Dauerkonflikt geregelt. Nach dem Bundeskleingartengesetz von 1983 dürfen Lauben nur höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche haben. Es gibt aber Lauben mit Übergrößen aus der Nachkriegszeit. Wenn sie bis Ende 1955 errichtet wurden und höchstens 54 Quadratmeter groß sind, kann das Bezirksamt vom Abrissbescheid absehen. Ferner sieht das Bundesgesetz vor, dass die Genehmigung zur Dauerwohnnutzung bei Pächterwechsel endet. Auch davon kann nun abgesehen werden, wenn das Bezirksamt und der Kleingartenverband im Einzelfall zustimmen. Künftig können sogar Solaranlagen und Kanalisationsanschlüsse erlaubt werden. Die neuen Verwaltungsvorschriften für die Verpachtung von Kleingärten auf landeseigenen Flächen hat der Senat gestern erlassen.

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