Berlin: Senat stoppt Geld für Wohnungsbau

Nach wochenlangen Debatten hat der Senat am Dienstag förmlich den Sofortausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für Wohnungen, deren 15jährige Subventionierung ausläuft, entfällt die Verlängerung um weitere 15 Jahre. Der Senat will dadurch jährlich rund 170 Millionen Euro sparen, 2,5 Milliarden Euro bis 2029. Betroffen sind insgesamt 25 000 Mieter, die ersten 2700 bereits in diesem Jahr. Den Härteausgleich für Mieter hat der Senat noch nicht beschlossen, über Details wird noch beraten.

Zu Befürchtungen, dass es zu Insolvenzen von Eigentümern und zu großen Mietsprüngen kommen könnte, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin, er erwarte Mietsteigerungen von durchschnittlich 4,50 auf 6,50 Euro pro Quadratmeter. Dafür sollen die Mieter für fünf Jahre Jahre einen Mietzuschuss erhalten, der jährlich geringer wird. Sarrazin deutete Zuschüsse nach Einkommensgrenzen an. Ferner sind Umzugshilfen und in Härtefällen ein besonderer Ausgleich vorgesehen. Für das Konzept sind bisher insgesamt 120 Millionen Euro vorgesehen, für Bürgschaften bei Insolvenzen 400 Millionen Euro. gru

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