Berlin : Senat stoppt Zahlungen für Islam-Lehrer

Verwaltung reagiert auf Vorwurf gegen Islamische Föderation, Pädagogen zur Abgabe von Geld gezwungen zu haben. Verein dementiert

Frank Jansen

Die Islamische Föderation in Berlin (IFB), die an 31 Grundschulen islamischen Religionsunterricht erteilt, gerät unter Druck. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat die Auszahlung von Geldern gestoppt, die der Verein für die Bezahlung der bei ihm angestellten 20 Lehrerinnen und Lehrer verwendet. Die demnächst fällige Tranche in Höhe von ungefähr 200 000 Euro „wird erst mal nicht überwiesen“, sagte der Sprecher der Wissenschaftsverwaltung, Torsten Wöhlert, gestern dem Tagesspiegel. Der Anlass sind schwere Vorwürfe, die gegen den Vorstand der IFB laut geworden sind.

Der Vorstand soll Religionslehrer gezwungen haben, 20 Prozent der an sie überwiesenen Gehälter an den Vorstand der IFB zu zahlen – in bar. Sei ein Pädagoge nicht einverstanden gewesen, habe man ihm mit Kündigung gedroht, behauptet Abdurrahim Vural. Er bezeichnet sich als Geschäftsführer der IFB. Vural spricht von „Subventionsbetrug zu Lasten des Landes Berlin“, der Schaden liege bei über 100 000 Euro. Außerdem sei der derzeit im Vereinsregister eingetragene vierköpfige Vorstand nicht ordnungsgemäß gewählt worden. Die Wissenschaftsverwaltung nimmt die Vorwürfe ernst.

Die IFB sei am 13. September aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben, sagte Wöhlert. Bislang liege ihm keine Antwort vor. Ob die 200 000 Euro ausgezahlt würden, hänge von der Stellungnahme des Vereins ab. Laut Wöhlert sind für 2006 insgesamt Zuschüsse in Höhe von 740 000 Euro für das Lehrpersonal der IFB vorgesehen.

Der Fall beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Vural hat Strafanzeige gegen die vier Mitglieder des IFB-Vorstands erstattet. In der Anzeige „wegen Subventionsbetrugs und Nötigung“ werden sechs Lehrer und vier Lehrerinnen genannt, die laut Vural „glaubhaft versichert“ haben, sie hätten 20 Prozent ihres Gehalts an den Vorstand der IFB abführen müssen. Vural wollte jedoch dem Tagesspiegel keinen Namen nennen. Die Lehrerinnen und Lehrer hätten Angst, sagte Vural. Auch er werde bedroht. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es, Vurals Anzeige sei eingegangen und werde geprüft.

Der amtierende Vizepräsident der IFB, Burhan Kesici, äußerte sich gestern nur knapp. Vurals Vorwürfe würden „selbstverständlich“ zurückgewiesen. Der Vorstand gehe auch juristisch gegen Vural vor, wolle aber zum laufenden Verfahren nichts sagen. Auf der IFB-Homepage schreibt Kesici, es sei unerklärlich, dass Vural sich als Geschäftsführer der IFB ausgebe: Vural reagiere „auf sein Betätigungsverbot für die Islamische Föderation“ mit verleumderischen Behauptungen und versuche, das Ansehen der Vorstandsmitglieder zu schädigen. Im November 2005 hatte die Vollversammlung der IFB einen neuen Vorstand gewählt, dem Vural nicht mehr angehört. Laut Kesici ist der neue Geschäftsführer auch beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

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