Berlin : Senat strebt offenbar doch schnelle Finanzklage an

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Der rot-rote Senat hat die Richtlinien der Regierungspolitik für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Die etwa 60 Punkte spiegelten im Wesentlichen die Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS wider, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag nach der Senatssitzung. Darin würden alle Prioritäten genannt - von der Haushaltssanierung bis zur Bildungspolitik.

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Angesichts der katastrophalen Haushaltslage wurde abweichend vom Koalitionsvertrag nun doch ein "Prüfvorbehalt" für eine Finanzklage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht in die Richtlinien aufgenommen, wie Donnermeyer sagte. Insofern sei ein "Spezifizierung" vorgenommen worden. Er konnte nicht sagen, ob man 2002 oder 2003 klagen könnte. Voraussetzung seien ohnehin eigene Sparanstrengungen.

Berlin will erreichen, dass der Bund zumindest einen Teil der Zinslast - derzeit jährlich mehr als zwei Milliarden Euro - durch den Schuldenberg übernimmt. Ehrgeiziges Ziel des rot-roten Senats ist es, bis 2006 Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen zu gestalten; das bedeutet die Kürzung der Ausgaben um insgesamt etwa zwei Milliarden Euro bis 2006. Die Richtlinien der Regierungspolitik wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 21. Februar mit seiner Regierungserklärung dem Parlament vorlegen. Sie bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

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