Berlin : Senat: Streit um die Bezirksfinanzen

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Das gereizte Klima zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD beeinträchtigt die Zusammenarbeit im Senat. Die sozialdemokratischen Senatoren verweigerten gestern Haushaltskürzungen für 2002 in den Bezirken ihre Zustimmung. Die Vorlagen von Finanzsenator Peter Kurth und Innensenator Eckart Werthebach (beide CDU) seien nicht sozial ausgewogen, hieß es nach der Senatssitzung. Ein Beschluss kam nicht zustande. Kurth wies die Kritik der SPD zurück.

Dem Vernehmen nach sollen die Sozialausgaben in den zwölf Bezirken im nächsten Jahr um 140 Millionen Mark gesenkt und damit wieder auf den Stand von 2000 gebracht werden. Kurth sieht in den Sozialämtern erhebliche Einsparmöglichkeiten. Bei den steuerbaren Sachausgaben sollen 36 Millionen Mark und beim öffentlichen Personal 80 Millionen Mark eingespart werden. Die geplanten Stellenkürzungen treffen vor allem die östlichen Außenbezirke, deren Überausstattung bereits vom Landesrechnungshof und der sogenannten Scholz-Kommission gerügt wurde. Die Innenverwaltung, die einen eigenen Ausstattungsvergleich vornahm, kam zum gleichen Ergebnis. Der Rat der Bürgermeister wird sich am Donnerstag mit den Finanzkürzungen befassen und voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen.

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