Berlin: Senat und Gewerkschaft sammeln ihre Truppen

Der Solidarpakt ist gescheitert, jetzt verschärfen beide Seiten ihre Drohungen. Sowohl der Senat als auch die Gewerkschaften verlagern dabei den Streit auf die Bundesebene. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Berliner Solidarpaktgespräche schon als Tagesordnungspunkt für die Ministerpräsidentenkonferenz ab kommendem Donnerstag angemeldet. Bei der Kaminrunde will er mit seinen Länderkollegen über die angekündigte Bundesratsinitiative zur Kürzung bei Beamtenbezügen sprechen und für Mehrheiten werben. Innensenator Ehrthart Körting (SPD) hat zudem offenbar bereits mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Länderkollegen über den Streit um die Tariföffnung gesprochen. Außerdem will der Innensenator zwei der angekündigten Maßnahmen gleich umsetzen: die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und Lehrer und Einzelgespräche mit Beschäftigten zur individuellen Umsetzung der Solidarpaktvorschläge (siehe unten). Die anderen Maßnahmen könnten nur längerfristig realisiert werden.

Die Gewerkschaften führten dagegen am Freitag das Wort vom Streik in die Diskussion ein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, kündigte an, „alle Möglichkeiten bis hin zum Streik zu nutzen“, um den Senat unter Druck zu setzen. In den nächsten Wochen werde aber sicher nichts geschenen. Man werde die weiteren Maßnahmen mit den anderen Gewerkschaften und in den Bundesgremien besprechen. „Erstmal sammeln wir uns jetzt und zählen die Bataillone“, sagte Schönberg. Auch der Verdi-Sprecher Burkhardt Thiemann kündigte einen „heißen Winter“ für Berlin an, bei einem Arbeitskampf könnten auch BVG und Stadtreinigung betroffen sein. Vorerst jedoch sei allein bei den Kita-Beschäftigten eine offene Situation, alle anderen Beschäftigten könnten nicht streiken.

Die Vorsitzende von Verdi Berlin, Susanne Stumpenhusen, relativierte die Streikandrohungen etwas. „Es wäre fahrlässig“, sagte sie am Freitag, „nun zu sagen, es gibt jetzt Streiks“. Noch gelte der Tarifvertrag, der zum Jahresende ausläuft. Bis absehbar wird, ob die nächsten Tarifverhandlungen scheitern, gelte die Friedenspflicht. Mit Streiks sei, wenn überhaupt, dann erst ab frühestens Februar zu rechnen.

Am 31. Oktober steht jetzt zunächst die Besprechung der Berliner Gewerkschaften zum weiteren Vorgehen an. In der kommenden Woche tagt zudem die Bundestarifkommission von Verdi, um die bundesweiten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vorzubereiten. Dort und auf der zuvor stattfindenden Tagung von Bundesvorstand und Ländervorständen erhofft sich Stumpenhusen Unterstützung für die Auseinandersetzung in Berlin.

Auch der DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissman berichtet am Freitag, er käme gerade vom Bundesvorstand und habe sich dort Rückendeckung für die Position in Berlin geholt. „Diese Auseinandersetzung muss bundesweit geführt werden“, unterstrich Rissman nach seinem Gespräch mit der Bundesführung. Dieser Konflikt werde nur gemeinsam durchgestanden.

Unterdessen hofft der Beamtenbund noch auf ein Einlenken des Senats. Der Landesvorsitzende Joachim Jetschmann sagte am Freitag, er werde am 30. Oktober, der nächsten regulären Besprechungsrunde des Beamtenbundes mit dem Senat, einen ganzen Katalog von alternativen Maßnahmen mitbringen, mit denen „annähernd“ der anvisierte Einsparbetrag erzielt werden könne.