Senat uneins: Höhere Mieten in Sozialwohnungen möglich

Für rund 50 000 Sozialwohnungen mit etwa 90 000 Mietern könnten zum 1. April die Nettokaltmieten um bis zu 13 Cent je Quadratmeter und Monat steigen – wenn es nach dem Willen der Senatsfinanzverwaltung geht. Die Stadtentwicklungsverwaltung aber will die geltenden Mietobergrenzen beibehalten, auch die SPD-Fraktion ist dafür. Noch ist unklar, wie sich der Senat entscheidet. Sollte sich die Finanzbehörde durchsetzen, wäre dies „ein falsches Signal“, warnte am Dienstag Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein.

Die Finanzverwaltung setzt auf Subventionsabbau, will „nicht weitere Millionen in ein ineffizientes Förderungssystem stecken“. Vor nicht mal einem Monat hatte sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei ihrer Klausurtagung in Fleesensee für die Beibehaltung der Kappungsgrenze ausgesprochen, die Regelungen aus dem Jahr 2008 sollten weiter gelten. Derzeit liegt die Kappungsgrenze für den Förderabbau in Sozialwohnungen in Problemgebieten bei einer Nettokaltmiete von 5,35 Euro je Monat und Quadratmeter. Bei den übrigen Sozialwohnungen wurde dieser Wert auf 5,75 Euro festgelegt. Zu den Gebieten, die mit Mietsteigerungen rechnen müssten, gehören der Kreuzberger Mariannenplatz, das Neue Kreuzberger Zentrum oder auch die Brunnenstraße in Wedding. „Der Senat spart auf Kosten der Sozialmieter“, sagte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Besonders befremdlich sei die Haltung der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund, dass es für den Haushalt nur um 2,5 Millionen Euro gehe. „Dass wegen einer vergleichsweise sehr kleinen Summe der soziale Frieden in Berlin gefährdet wird, ist unbegreiflich.“ Vom Wegfall der Kappungsgrenze wären die Mieter von 6000 Sozialwohnungen in Großsiedlungen und in 44 000 weiteren Sozialwohnungen betroffen.

Wegen des Subventionsabbaus liegen die Mieten in Sozialwohnungen schon jetzt deutlich über den Durchschnittswerten. In einigen Lagen könnten die Vermieter den Förderabbau allenfalls teilweise an die Mieter weitergeben, meinte der BBU-Chef. „Bei Sozialwohnungen zahlen viele Wohnungsunternehmen drauf. Zum Verband gehören 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften Berlins und Brandenburgs, die allein in Berlin rund 40 Prozent aller Mietwohnungen bewirtschaften. Die SPD-Fraktion sieht jedenfalls Klärungsbedarf. „Wir reden gerade miteineinander“, hieß es aus der Stadtentwicklungsverwaltung.

„Klaus Wowereit müsste jetzt wohl ein Machtwort sprechen“, sagte Hartmann Vetter vom Mieterverein.C. v. L.

Christian van Lessen