Berlin: Senat unter Druck: Vertrauen schaffen trotz leerer Kassen

Harte Zeiten für Rot-Rot: In den nächsten zwei Tagen muss es dem Senat auf einer Klausurtagung gelingen, den Doppelhaushalt 2004/05 so wasserdicht zu gestalten, dass er einer zweiten Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht standhalten könnte. Die Sanierung der Landesfinanzen schreibt sich die Koalition zwar auf ihre Fahnen: Aber kann es Rot-Rot schaffen, dass die Berliner überhaupt wieder Vertrauen in die Sparpolitik der Koalition bekommen? Nach einer am Sonnabend veröffentlichten Infratest dimap-Umfrage für Tagesspiegel und RBB glauben nur 17 Prozent an einen erfolgreichen Konsolidierungskurs des Senats.

Wenn sich am Montag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die Senatoren, Fraktions- und Parteichefs von SPD und PDS zu Beratungen ins Senatsgästehaus zurückziehen, wird jedes Haushaltskapitel noch einmal auf weitere Kürzungen durchsiebt. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird mit Argusaugen darauf achten, dass kein unbedingt notwendiges Projekt in freier Trägerschaft hinter den Zahlenkolonnen verborgen bleibt. Doch prophezeien Finanzexperten schon vor der Klausurtagung eine nüchterne Bilanz: Allerhöchstens ein zweistelliger Millionenbetrag wird sich noch einsparen lassen.

An den großen Ausgabeblöcken wie Sozialhilfe oder Personalkosten kann die Koalition nicht viel drehen. Im Sozialbereich zum Beispiel ist Berlin durch Landes- oder Bundesgesetze zur Zahlung verpflichtet. Gekürzt werden soll bei Bildung, Wissenschaft und Kultur ebenfalls nicht: Das haben SPD und PDS zur Priorität erklärt. Der wiedergewählte PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte am Sonntag, die PDS werde darauf achten, dass Entscheidungen nach den „Maßstäben sozialer Balance“ getroffen werden.

Ohne Kürzungen im Sozial- und im Hochschulbereich aber wird es nicht gehen – auch wenn Studenten oder Vertreter des Blindenverbands am Wochenende auf dem PDS-Parteitag dagegen protestierten. Trotz großer Bedenken verabschiedeten die PDS-Delegierten die Kürzung des Blindengeldes. Die Sozialisten sprachen sich zwar gegen die Einführung von Studiengebühren aus, und auch dem Studienkonten-Modell von PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl wurde eine Absage erteilt. Dennoch hat der Senat in seinen Haushaltsansatz für 2005 bereits zehn Millionen Euro eingestellt, die durch Gebühren für Langzeitstudenten in die Landeskasse fließen sollen.

Auch der vorgesehenen Erhöhung der Wasserpreise um 15 Prozent zum 1. Januar 2004 hat die PDS zugestimmt. Für jeden Mieterhaushalt bedeutet das, im Jahr durchschnittlich 50 Euro mehr für Wasser und Entwässerung zu zahlen. Der Entscheidung des Senats, die BVG-Tarife zum April 2004 um drei bis zehn Prozent zu erhöhen, haben die PDSSenatoren ebenfalls nicht widersprochen. Bei den 83 Prozent der Berliner, die nicht an den Konsolidierungskurs des Senats glauben, werden diese Maßnahmen aber nicht gerade vertrauensbildend wirken.