Berlin : Senat unterliegt Alteigentümern am Potsdamer Platz

Bundesverwaltungsgericht gibt enteigneten Besitzern des Lenné-Dreiecks Recht. Berlin muss wohl hohe Entschädigungen zahlen

Matthias Oloew

Auf das Land Berlin kommen millionenschwere Klagen von Grundstückseigentümern am so genannten Lenné-Dreieck zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass auch für diese Grundstücke das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) gilt und hat damit die Ansprüche der in der Nazi-Zeit enteigneten Alteigentümer bestätigt. Über die Summe, die das Land womöglich zurückerstatten muss, gibt es bislang nur grobe Schätzungen. Auf den Grundstücken stehen heute das Beisheim-Center mit den Luxus-Hotels Ritz-Carlton und Marriott, sowie das Haus der Delbrück-Bank und Bürogebäude an der Lennéstraße, in denen unter anderem der Deutsche Landkreistag, Teile der Bahn AG und die Büros der Talksendung „Sabine Christiansen“ untergebracht sind.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat den Senat völlig überrascht. „Wir hatten damit gerechnet, dass die Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt wird“, sagte Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. Senat und Verwaltungsgericht sahen die Lage so: Ansprüche von Alteigentümern seien nicht rechtens, da das Vermögensgesetz nur für die neuen Bundesländer und Ost-Berlin gelte. Das Lenné-Dreieck war 1988, gut ein Jahr vor dem Mauerfall, im Rahmen eines Gebietsaustauschs von Ost-Berlin an den Senat von West-Berlin übertragen worden.

Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht gestern nicht angeschlossen. Das Vermögensgesetz sei als geltendes Bundesrecht übernommen worden und sollte im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen die Ansprüche von Alteigentümern in ganz Deutschland abschließend regeln. Da für das Gebiet West-Berlins und der alten Bundesrepublik die Wiedergutmachung erfolgt sei, betreffe das Vermögensgesetz nunmehr alle restlichen Ansprüche von Alteigentümern im wiedervereinigten Deutschland, also in Ost-Berlin, der Ex-DDR, und den Gebieten, die im Rahmen des Austauschs an West-Berlin oder die alte Bundesrepublik gegangen waren.

Für das Lenné-Dreieck bedeutet das: Die zwölf weiteren Kläger, die derzeit ihre Ansprüche vor dem Verwaltungsgericht in Berlin geltend machen, haben eine wesentlich bessere Rechtslage. Zu ihnen gehören die Jewish Claims Conference und in deren Gefolge auch die Wertheim-Erben, die Anspruch auf das gesamte Areal des Beisheim-Centers erheben. Ein Abriss der dort stehenden Häuser steht aber nicht zur Diskussion.

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