Berlin: Senat verklagt frühere WBM-Chefs

Schwere Vorwürfe gegen das frühere Management der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sowie gegen dessen Aufsichtsrat werden in einem vom Land Berlin beauftragten Rechtsgutachten im Zusammenhang mit Umbauplänen für das „Russische Haus“ Unter den Linden erhoben. Deshalb hat die Senatsfinanzverwaltung als Vertreterin des Landes den Beschluss gefasst, „alle erforderlichen Maßnahmen zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen“ zu treffen. Denn nach Überzeugung der Gutachter wurde „bei der Abwicklung des Projektes vor allem durch den seinerzeitigen Geschäftsführer in vielfältiger Hinsicht gegen WBM-interne Zuständigkeits- und Berichtsregularien verstoßen“, heißt es in internen Schreiben, die dem Tagesspiegel vorliegen. Von diesen Verstößen soll laut dieser Schreiben auch ein damaliger WBM-Aufsichtsrat durch einen Revisionsbericht Kenntnis gehabt haben – dennoch soll er den früheren WBM-Manager entlastet haben. Deshalb will der Senat auch gegen den Aufsichtsrat vorgehen. Der Schaden soll sich auf „mindestens 1,8 Millionen Euro“ belaufen – dieses Geld wurde für Bauplanungen ausgegeben, die niemals realisiert wurden. Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin bestätigte dies auf Anfrage. Die Schadensersatzansprüche richteten sich gegen den früheren WBM-Chef sowie ein Aufsichtsratsmitglied. Vorsorglich würden auch Ansprüche gegen alle anderen Mitglieder der damaligen Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats geprüft, so Matthias Kolbeck. Im Aufsichtsrat saßen auch Senatsvertreter.