Berlin: Senat verschenkt wertvolle Grundstücke in Mitte

Das Land Berlin zahlt acht Millionen Euro an den Käufer eines Grundstücks an der Friedrichstraße zurück und gibt ihm obendrein noch zwei Nachbargrundstücke dazu. So sieht es ein Kompromiss zwischen der Finanzverwaltung und einem Investor vor, der an der Friedrichstraße ein großes Wohn- und Geschäftshaus errichten will. Mit dem Vergleich soll eine Schadensersatzklage von 45 Millionen Euro gegen das Land abgewendet werden. In einer vertraulichen Vorlage für den Unterausschuss „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses, die dem Tagesspiegel vorliegt, schildert die Verwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) die Einzelheiten des ausgehandelten Vergleichs, mit der „eine höhere Belastung des Landeshaushalts vermieden werden“ solle.

Es geht um ein Grundstücksgeschäft auf dem Spreedreieck, dem Areal zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Spree rund um den Tränenpalast. Zu der verfahrenen Situation kam es so: Das Land Berlin wollte Mitte der Neunziger ein Geschäft mit den Erben Max Reinhardts abschließen. Die Erben hatten Ansprüche auf das Deutsche Theater erhoben. Berlin hatte aber kein Geld, sie auszuzahlen. Stattdessen sollten sie als Kompensation das Spreedreieck bekommen und es verkaufen dürfen. Käufer ist der Hamburger Projektentwickler Harm Müller-Spreer. Er plante an der Stelle, auf der schon Mies van der Rohe in den Zwanzigern sein Friedrichstraßen-Hochhaus vorsah, einen Turm mit 20 Etagen. Und er schloss im Jahr 2000 nach eigenen Angaben einen Mietvertrag über das komplette Gebäude ab. Doch als er anfangen wollte zu bauen, stellte sich heraus: Das geht nicht wie geplant. Das Land hatte ihm nämlich auch einen kleinen Teil verkauft, der per Rückübertragung an die Deutsche Bahn fiel. Wieder andere Teile waren nicht in der geplanten Form zu bebauen, weil darunter der S-Bahn-Tunnel verläuft. Müller-Spreer machte die Finanzverwaltung verantwortlich und drohte mit Klage. Die Verwaltung handelte den teuren Kompromiss aus.

Doch damit nicht genug: Sollte dieser Kompromiss kippen, der Investor vom Kaufvertrag zurücktreten, kämen weitere Millionenzahlungen auf das Land zu. Nach eigenen Berechnungen geht die Finanzverwaltung von 12 Millionen Euro aus, weitere Ansprüche gegen das Land nicht ausgeschlossen. Der Vergleich ist kippelig, denn dem Senat droht wegen des Geschäfts noch mehr Ärger. Parallel ist nämlich ein Streit um die Zukunft des Tränenpalasts entbrannt. Mitglieder des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus üben scharfe Kritik an Finanzverwaltung und Liegenschaftsfonds, der Preis für die Kultur-Halle, die das Land an die Betreiber abgeben will, sei zu hoch. Außerdem ließen die Vertragsbedingungen den Betreibern keine Chance zu überleben, bemängelt die Ausschuss-Vorsitzende Alice Ströver (Grüne): „Der Senat hat Mist gebaut und gibt den Druck an den Tränenpalast weiter.“ Auch Monika Grütters (CDU) sieht das so: „Hier soll eine verfahrene Situation auf dem Rücken der Tränenpalast-Betreiber gerettet werden.“

Der Zusammenhang zwischen verkorkstem Grundstücksgeschäft und der Aufregung im Kulturausschuss besteht im Kaufvertrag, den die Tränenplast-Betreiber vorgelegt bekommen haben. Von ihnen verlangen Finanzverwaltung und Liegenschaftsfonds, dass sie auf ihr Klagerecht gegen die Neubauten des Investors Müller-Spreer verzichten. Ein entsprechender Passus des Kaufvertrages, der dem Tagesspiegel vorliegt, legt außerdem fest, dass sie auf die im Baurecht festgelegten Abstandsflächen zwischen Neubauten und Tränenpalast verzichten. Zahlen sollen sie für das denkmalgeschützte Tränenpalast-Gebäude 915000 Euro. Über die Zugangswege müssten sie sich mit dem Investor einigen, da sie keinen Zugang zur Straße haben werden. Auch über den Betrieb ihres Biergartens müssten sie verhandeln, denn auch das Grundstück soll an Müller-Spreer fallen. Die Finanzverwaltung steht offenbar unter Druck und will vermeiden, dass der in Verzug geratene Neubau am Spreedreieck weiter behindert wird. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, wollte Details des Vertrages nicht kommentieren und erklärte: „Der Vertrag ist fair, der Kaufpreis auch.“ Das sieht Ströver anders: „Der Vertrag ist ein starkes Stück.“ Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses komme das Thema auf die Tagesordnung.