Berlin : Senat verschluckt sich am Wassergeschäft

25 Millionen Euro aus dem Gewinn der Wasserbetriebe fließen an die defizitäre Konzernmutter – und entgehen damit dem Landeshaushalt

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Dem klammen Landeshaushalt entgehen wahrscheinlich 25 Millionen Euro, die der Senat eigentlich von den Berliner Wasserbetrieben erhalten hätte. Stattdessen wird diese Summe an die Berlinwasser Holding überwiesen, die Muttergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe. Denn während die Wasserbetriebe einen kräftigen Gewinn in Höhe von voraussichtlich rund 80 Millionen Euro ausschütten werden, taumelt die Holding nach Einschätzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Insolvenz entgegen. Die Holding, an der das Land zu 50,1 Prozent beteiligt ist, hat bereits einen Verlust in Höhe von 214 Millionen Euro angehäuft. Um das Eigenkapital zu stärken, sei ein Zuschuss von 50 Millionen Euro erforderlich, heißt es in einer Vorlage Sarrazins an den Senat aus dem vergangenen Jahr, die jetzt bekannt geworden ist. Die anderen 25 Millionen Euro müssen die weiteren Gesellschafter aufbringen – RWE und Veolia (früher Vivendi).

Im Haushaltsentwurf sind als Einnahmen aus dem Gewinn der Wasserbetriebe nur sieben Millionen Euro eingestellt, was den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Michael Dietmann, auf die Palme bringt. Haushaltsrechtlich sei es sicher in Ordnung, dass die Transaktion aus der Kasse der Wasserbetriebe zur Holding direkt fließe, politisch sei es aber inakzeptabel, dass ein solches Verschieben von Geld am Parlament vorbei erfolge. Die 25 Millionen Euro hätte man, so Dietmann, zum Beispiel auch für die Kindertagesstätten ausgeben können. Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Sandra Hildebrandt, verwies auf die Vertraulichkeit des Berichts und nannte keine Einzelheiten. Es sei aber Aufgabe der Verwaltung, Missstände bei den Beteiligungen des Landes an Unternehmen aufzudecken und abzubauen.

Die Berlinwasser Holding steckt durch Beteiligungen in den roten Zahlen. Verluste brachten unter anderem der Verkauf der Wassertechnik Essen sowie der Betrieb der Telekommunikationstochter Berlikomm, für die sich noch kein Käufer gefunden hat. Die Berlikomm war 1997 mit großen Hoffnungen gestartet. Als Tochterunternehmen der Wasserbetriebe nutzte es deren Glasfaser- und Kupferkabel für die gewerbliche Kommunikation. Jetzt wollen sich die Wasserbetriebe auf das Kerngeschäft konzentrieren.

Aber immerhin: Der Kapitalbedarf der Holding erfordere keine höheren Wasserpreise, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. Die Erhöhung um 15 Prozent, die der Senat Ende vergangenen Jahres nach langem Hin und Her beschlossen hat, sei völlig unabhängig davon erfolgt. kt

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