Berlin : Senat vertagt erneut Entscheidung über ICC-Abriss

Private Investoren interessieren sich für das Kongresszentrum am Funkturm und wollen ein Veranstaltungszentrum daraus machen

Matthias Oloew

Der Senat wird anders als bislang angekündigt auch in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr nicht über die Zukunft des ICC entscheiden. Der Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) über die Ergebnisse zweier Gutachten, auf dessen Grundlage die Senatoren entscheiden wollen, ist noch nicht terminiert, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag.

Unterdessen haben offenbar private Investoren am ICC Interesse angemeldet. Die Verwaltung erklärte dazu auf Nachfrage, dieses Angebot sei ihr nicht bekannt. Von der Messegesellschaft war keine Stellungnahme zu erhalten.

Geplant war, dass Wolf bereits in der vergangenen Woche seinen ICC-Bericht vorlegt, während der letzten Senatssitzung in diesem Jahr. Dann wurde der Termin in den Januar verschoben. Jetzt ist wieder offen, wann der Senat entscheidet.

Der Wirtschaftssenator ließ durchblicken, er glaube nicht, dass die Zukunft der Kongressstadt Berlin an der Existenz des ICC hänge. „Internationale Kongresse finden wegen Berlin statt und nicht wegen des ICC“, sagte er dem Tagesspiegel. Zu den Angeboten der Investoren oder den Betriebskosten des Kongresszentrums, die als Grund für einen möglichen Abriss genannt werden, wollte Wolf sich nicht äußern. Stattdessen sagte er: „Ich gehe davon aus, dass es immer ein Kongresszentrum in Berlin geben wird, das den modernsten Ansprüchen genügt.“

Das Investoren-Angebot sieht nach Tagesspiegel-Informationen so aus: Sie übernehmen das ICC und stellen es der Messegesellschaft so lange zur Verfügung, bis das neue, von der Messe geplante Kongresszentrum anstelle der Deutschlandhalle fertig ist. Erst dann soll das ICC umgebaut werden, zu einem Veranstaltungszentrum mit Konzerthalle und Fitnessbereichen inklusive Hotel.

CDU und Grüne im Abgeordnetenhaus haben sich erneut gegen einen Abriss des Gebäudes ausgesprochen. „Das ist undenkbar, solange kein Raumprogramm für die neue Kongresshalle auf dem Tisch liegt“, erklärt Uwe Goetze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Er kritisierte die Messegesellschaft, die beim ICC jahrelang von der Substanz gelebt habe, ohne in die Instandsetzung zu investieren: „Jetzt ist das Haus heruntergewirtschaftet.“ Goetze vermutet, dass Senat und Messe mit „gezinkten Karten spielen“: „Alle Zahlen für Neubau oder Sanierung müssen veröffentlicht und diskutiert werden.“

Nach Meinung der Grünen drohe auf dem von der Autobahn und dem Messedamm umgebenen Gelände eine Stadtbrache. Sie fordern stattdessen, das ICC bei laufendem Betrieb umzubauen, danach würden sich die Betriebskosten nur wenig von einem Neubau unterscheiden. Eine andere Nutzung des ICC sei aufgrund der Lage und der baulichen Gestaltung des Hauses nicht vorstellbar.

Auch die FDP bezweifelt, ob die Kosten für einen Kongress-Neubau seriös gerechnet sind, hält aber die hohen Betriebskosten für das ICC weder für die Messe noch für das Land tragbar. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Volker Thiel fordert, alle Zahlen und Angebote zum ICC offen zu legen und zu prüfen. Zuschüsse des Landes zum Betrieb des ICC lehnt er ab: „Damit darf der Haushalt nicht belastet werden.“

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