Berlin : Senat vertagt GSG-Verkauf auf 13. März Bedenken in der SPD noch nicht ausgeräumt

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Der Senat wird wohl erst am 13. März über den Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) entscheiden. Eigentlich sollte die Privatisierung heute von der Landesregierung abgesegnet werden, aber der SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte eine Vertagung gefordert. Denn in der SPD-Fraktion gibt es einige Abgeordnete, die dem Verkauf der landeseigenen GSG, die mittelständischen Firmen preiswerte Grundstücke zur Verfügung stellt, kritisch gegenüberstehen.

Also wird der Kompromiss, auf den sich Wirtschaftssenator Harald Wolf und Finanzsenator Thilo Sarrazin bereits geeinigt haben, in den nächsten zwei Wochen breit diskutiert. Heute im SPD-Fraktionsvorstand, am nächsten Montag im Wirtschafts-Arbeitskreis der Sozialdemokraten und einen Tag später in der Parlamentsfraktion. Auch die Linkspartei will ihren Mitgliedern Gelegenheit geben, über den GSG-Verkauf noch einmal zu reden. Ein Landesparteitag wird dazu aber nicht einberufen.

Der PDS-Haushälter Carl Wechselberg rechnet mit einer „wohlwollenden Prüfung“. Der SPD-Wirtschaftsexperte Joerg Stroedter begrüßte, dass der Senat warten will, bis sich die Koalitionsfraktionen eine Meinung gebildet haben. Wenn die Privatisierung gelingt, fließen 130 Millionen Euro des Verkaufserlöses in die Landeskasse. Das bilanzierte Anlagevermögen der GSG, auch 130 Millionen Euro, bleibt beim Mutterunternehmen, der Investitionsbank Berlin (IBB). za

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