Berlin : Senat von der S-Bahn ausgebremst Verkehrsunternehmen darf seine Züge behalten

Klaus Kurpjuweit

Die S-Bahn bleibt Eigentümer ihrer Fahrzeuge und verbessert damit ihre Position bei einer Ausschreibung. Dem Senat ist es im neuen Verkehrsvertrag zwar gelungen, der S-Bahn einen Rabatt von jährlich rund 20 Millionen Euro abzuhandeln, den ganz großen Wurf hat die Landesregierung aber, wie jetzt bekannt wurde, nicht geschafft. Mit dem Versuch, Eigentümer der S-Bahn-Züge zu werden, ist der Senat nämlich gescheitert. Damit wird es schwieriger, in einer Ausschreibung Wettbewerber für die S-Bahn zu finden.

Die Vereinbarung, die 15 Jahre gilt, regelt die Höhe der Zuschüsse des Landes für den Betrieb der S-Bahn. Jährlich erhält das Unternehmen rund 230 Millionen Euro; weitere 22 Millionen Euro sind noch strittig. Diese Kosten macht die Abteilung Netz der Bahn AG für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe geltend. Hier kommt es wahrscheinlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die jährlichen Zuschüsse wollte der Senat mit dem Eigentumserwerb an den Fahrzeugen der S-Bahn verrechnen bestätigte die Verkehrsverwaltung. So hätte der Senat später allen potenziellen Wettbewerbern nach einer Ausschreibung die Fahrzeuge überlassen können. Jetzt müssen die Konkurrenten auf eigene Kosten neue Züge beschaffen, wenn sie auf den Berliner Gleisen fahren wollen, was der S-Bahn GmbH einen Vorteil verschafft. Allerdings kann der Senat in der Ausschreibung von allen Bewerbern den Einsatz von neuen Fahrzeugen fordern, was dann aber den Preis in die Höhe treiben würde.

Den Schritt, mit landeseigenen Fahrzeugen den Wettbewerb unter den Bahnunternehmen zu steigern, ist Niedersachsen gegangen, wo das Land die Züge für den Regionalverkehr bereitstellt. Die Bahn AG, Muttergesellschaft der Berliner S-Bahn, hat dort bereits mehrere Ausschreibungen verloren.

Kunden in Berlin spüren die Folgen des neuen Vertrages bereits. Nach der Kürzung der Zuschüsse durch den Senat hat die S-Bahn ihr Angebot gekürzt. Nun fahren am Wochenende sowie feiertags keine Züge mehr auf der S 45 zwischen dem Flughafen Schönefeld und Hermannstraße sowie auf der S 8 zwischen Grünau und Zeuthen. Nach Schönefeld gibt es damit bei der S-Bahn am Wochenende nur noch einen 20-Minuten-Verkehr von Grunewald über die Stadtbahn. Überlegungen, auch auf der S 25 nach Lichterfelde Süd den Zugabstand von 10 auf 20 Minuten zu erweitern, sind dafür – vorläufig – vom Tisch.

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