Berlin: Senat will 1000 Polizisten weniger Etatberatungen im Innenausschuss

In den nächsten drei Jahren wird am PolizeiEtat nochmals deutlich gespart: 1000 Stellen sollen bis 2006 gestrichen werden. Das sehen die Etatplanungen des Senats vor, die am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert wurden.

Erreicht wird der Spareffekt dadurch, dass in den kommenden beiden Jahren weniger Nachwuchs eingestellt wird und die durch Pensionierungen frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt werden. So werden nächstes Jahr 300, im Jahr 2005 nur noch 150 junge Beamte einen Job bei der Berliner Polizei erhalten. Damit werden von gegenwärtig rund 1100 Polizeischülern 650 nicht übernommen werden. Für rund 50 von ihnen sieht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) immerhin die Chance, als Angestellte beim Zentralen Objektschutz anzufangen. Später könnten sie auf frei werdende Stellen im Vollzugsdienst wechseln. Die übrigen 600 Nachwuchspolizisten aber „bringen wir nicht unter“, so Körting. Sie müssten sich, wie andere zuvor, beim Bundesgrenzschutz, dem Bundeskriminalamt oder in Hamburg bewerben.

Auch die Ausbilder an der Landespolizeischule müssen sich umorientieren: 100 bis 200 der Dozenten sollen in anderen Bereichen eingesetzt werden, sagte Körting. Wann und wo, ist aber noch nicht geklärt.

Wolfgang Wieland (Bündnisgrüne) sagte, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass der Berliner Polizei-Nachwuchs auch hier übernommen werde. Alexander Ritzmann von der FDP mahnte: „Sparen nach der Rasenmähermethode ohne Verstand und System ist ein Irrweg“.weso

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