Berlin : Senat will bei Beratungsstellen sparen

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Der Senat hat gestern Umstrukturierungen im Gesundheitsdienst beschlossen, mit denen er zehn Prozent der jährlichen Personalkosten einsparen will. Bisher gibt das Land 139 Millionen Euro jährlich für den öffentlichen Gesundheitsdienst aus, davon sind 84 Millionen Personalkosten. 8,4 Millionen Euro sollen eingespart werden. Wie viele der 2000 Personalstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst tatsächlich abgebaut werden, steht aber noch nicht fest. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will die Mitarbeiterzahl auf 950 reduzieren, das Angebot von Sozialsenatorin Heide Knake-Werner (Linkspartei/PDS) liegt bei 1650 Stellen. Das neue Gesundheitsdienstgesetz sieht vor, dass sozialmedizinische Dienste und Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten und Aids in vier Zentren zusammengefasst werden, medizinische Gutachterstellen von sechs auf eine schrumpfen und zwei von fünf Beratungsstellen für sinnesbehinderte Menschen schließen. Knake- Werner sagte, dass damit eine „einheitlichere Struktur“ des öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen werde. Grüne, FDP und der Hauptpersonalrat des Landes kritisierten die Gesetzesvorlage. „Durch die Kürzungen wird der Gesundheitsschutz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht mehr gewährleistet“, sagte Grünen-Politikerin Elfi Jantzen. sib

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