Berlin: Senat will die Parkraum-Kontrolle in die eigene Hand nehmen

120 neue Kräfte beantragt / Erwerbsorientierter Betrieb beim Polizeipräsidenten BERLIN.Der Senat will nun doch wieder mit eigenem Personal in die Parkraumbewirtschaftung einsteigen.Der Innensenator hat im Haushaltsentwurf 1997 beantragt, 120 Kräfte für diesen Zweck zu bewilligen, wie Staatssekretär Kuno Böse dem Tagesspiegel bestätigte.Sie sollen als Polizeiangestellte eingestellt werden - mit einer Bezahlung, die noch unter dem Gehalt der Politessen liegt.Hintergrund ist nicht nur der Beschluß der Sparklausur, die finanzielle Bewirtschaftung der Parkplätze in der Stadt auszudehnen.Seitdem die Kontroll-Intensität in diesem Jahr zurückgegangen ist, sind außerdem die Einnahmen für den Landeshaushalt dramatisch gesunken.Statt 30 Millionen Mark werden wohl nur knapp zehn Millionen zusammenkommen. Das Abgeordnetenhaus hat sich bisher geweigert, zusätzliches Personal für die Straßen-Kontrolle zu bewilligen.Böse argumentiert aber damit, daß die Parkraum-Kräfte sich durch ihre Tätigkeit selbst finanzieren würden.Sie brächten sogar noch zusätzliches Geld in die Landeskasse.Diese Rechnung gilt ohnehin schon für die Politessen.Die vom Senat ins Auge gefaßten Kontrolleure würden aber eine ganz neue "Qualität" in den Polizeidienst bringen: Sie wären ausschließlich für die Parkraum-Kontrolle gedacht und nur dafür ausgebildet - ohne weitere polizeiliche Qualifikationen.Geprüft wird aber noch eine zusätzliche Raffinesse: Ob es nämlich rechtlich möglich ist, einen "erwerbsorientierten" landeseigenen Betrieb beim Polizeipräsidenten anzusiedeln.Für den Senat wäre dies das Ei des Kolumbus: Die Kontrolle wäre "hoheitlich", das Geld flösse gewerblich in die Landeskasse. Mit dem Bewilligungsantrag zieht der Senat die Konsequenz aus der Notlage, in die er juristisch geraten ist.Seitdem die Gerichte die rein private Kontrolle von Parkverstößen verboten haben, sind nicht nur die Einnahmen in den Parkraumzonen drastisch gesunken.Auch die Verkehrsmoral hat heftig nachgelassen.Hans-Ulrich Bannert von der Firma Apcoa kritisiert, daß der Parksuchverkehr wieder zugenommen hat und bedenkenlos in zweiter Spur sowie auf den Busspuren geparkt werde.Er kann seine Leute nur dann einsetzen, wenn Polizisten oder Politessen dabei juristischen Begleitschutz laufen.Fehlt die Polizei, "dann sitzen hier zehn oder zwölf Leute müßig rum". Der Senat hat den Firmen zum 31.März nächsten Jahres gekündigt.Er will sie aber auf jeden Fall für die Wartung und den Betrieb der Automaten weiterbeschäftigen.Schadenersatz für die Geräte oder eine teure Übernahme, wie die Bündnisgrünen kritisiert haben, steht laut Böse deshalb gar nicht zur Diskussion.Wenn das Abgeordnetenhaus für diesen Zeitpunkt aber keine zusätzlichen Kräfte bewilligt, dürften sowohl das Kontrollsystem als auch die Einnahmen für den Etat völlig zusammenbrechen. Bei der Polizei wird ausgeschlossen, daß die Politessen mit ihren landesweiten Aufgaben sich auf die Bewirtschaftungszonen konzentrieren könnten.Und daß gutbezahlte und gutqualifizierte Vollzugspolizisten sich - "unter Vernachlässigung ihrer Sicherheitsaufgaben" - um die Knöllchen kümmern sollten, ist für Wolfgang Klang geradezu "unvorstellbar".Klang ist Sachgebietsleiter Straßenverkehr bei der Polizei. Was bleibt dem Senat sonst? Er hofft vor allem auf eine Bundesratsinitiative, mit der die private Parkraumkontrolle gesetzlich und grundsätzlich möglich gemacht werden soll.Selbst wenn diese Initiative aber beim Bundesverkehrs- und Bundesjustizministerium sowie vor allem beim Bundestag auf positive Resonanz stoßen sollte, rechnen Juristen nicht mit einer rechtzeitigen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Abschied genommen hat der Senat, wie Böse sagt, vom Gedanken einer öffentlich-rechtlichen "Beleihung" einer Firma, wie dies in Frankfurt funktioniert.Bannert beruft sich auf ein Gutachten des Rechtsanwalts Peter Raue, daß dies auch in Berlin möglich wäre.Das Abgeordnetenhaus müßte allerdings erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, wie sie im hessischen Ordnungsgesetz schon besteht.Der Senat schreckt aber wohl vor allem vor der Kopplung des Verfahrens mit dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zurück: Das Personal müßte alle neun Monate ausgetauscht werden. Bannert wirft dem Senat übrigens vor, auch kein Finanzkonzept zu haben.Parken auf der Straße müsse am teuersten sein, fordert er, etwas billiger dann in Parkhäusern und am billigsten mit der BVG.In Berlin sei es jedoch umgekehrt.