Berlin : Senat will Fördergeld zurückverlangen

Werkschließung könnte für CNH teuer werden. Samsung- und JVC-Mitarbeiter verstärken Kampf um Jobs

Stefan Jacobs

Auf den Baumaschinenhersteller CNH kommen Millionenforderungen des Landes zu, falls er an der geplanten Stilllegung der Produktion in Spandau festhält. Mit dem Wegzug würden etwa 500 Beschäftigte arbeitslos. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) habe dem CNH-Mutterkonzern Fiat geschrieben, dass der Senat dann Gelder „in deutlich zweistelliger Millionenhöhe“ zurückfordern wolle, sagte sein Sprecher Christoph Lang.

Der Betrag setze sich aus Fördermitteln, einem Darlehen und einer Pacht für das landeseigene Grundstück von jährlich einer Million Euro zusammen. „Wir werden auf Einhaltung dieses bis 2038 laufenden Erbpachtvertrages pochen“, sagte Lang. „CNH hätte dann einen sehr teuren Parkplatz in Weststaaken.“ Die Antwort aus Italien stehe noch aus. Weniger Druckmittel hat der Senat bei den Elektronikfirmen Samsung und JVC, die ebenfalls ihre Produktion in Berlin einstellen wollen.

Gestern haben Beschäftigte beider Firmen vor dem Reichstag demonstriert – gemeinsam mit der Berliner Grünen- Spitze und WASG- Bundeschef Klaus Ernst. Heute wollen sie sich vor dem Roten Rathaus versammeln und auch Klaus Wowereit treffen.

Samsung in Oberschöneweide will das Bildröhrenwerk zum Jahresende schließen, JVC seine Fabrik in Reinickendorf Ende Januar. Beide Belegschaften haben mit der IG Metall und einem externen Wirtschaftsprüfer Rettungskonzepte entwickelt, auf die die Konzernleitungen nicht eingehen. Und beide empfinden die bisherigen Sozialpläne ihrer Arbeitgeber als unverschämt.

Um die Zukunft der 750 Samsung-Mitarbeiter wird nach Auskunft des Betriebsrates morgen weiter verhandelt. In der vorherigen Gesprächsrunde habe die Geschäftsleitung die Abfindungen drücken wollen, indem die Betriebszugehörigkeit zu DDR-Zeiten nur teilweise angerechnet werden solle. „Der koreanische Geschäftsführer nennt das Differenzierung. Für uns ist es Diskriminierung“, sagt ein Betriebsratssprecher. Sollte die morgige Runde keine Fortschritte bringen, wollen die Beschäftigten am Freitag weitere Aktionen planen.

Die 225 von Entlassung bedrohten JVC-Mitarbeiter hoffen auf die Politik: zum einen auf den japanischen Botschafter, den sie um Hilfe gebeten haben. Zum anderen hoffen sie auf die Änderung einer Zollbestimmung, die die in Berlin produzierten Digicams und DVD- Recorder günstiger machen würde als asiatische Produkte. Die zugrunde liegende Gesetzeslücke sei bei der Umstellung auf neue technische Gerätedetails entstanden, sagte JVC-Betriebsratschef Harald van Zuijlen. „Die Wirtschaftsverwaltung hat uns Hoffnung gemacht, aber wir sind noch relativ am Anfang.“ Senator Wolf schrieb den Beschäftigten aller drei Unternehmen in einem offenen Brief, dass er ihren Kampf unterstütze.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben