Berlin : Senat will Generalstaatsanwalt abberufen

NAME

Der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Hansjürgen Karge (61, SPD), wird voraussichtlich abberufen. Der Senat beschloss am Dienstag einen Abwahlantrag für die Parlamentssitzung am 29. August. Das Vertrauensverhältnis zu Karge sei „nachhaltig gestört“, ließ Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mitteilen. Dem Vernehmen nach missachtete er Weisungen und Absprachen hinsichtlich der Verfahren in Sachen Bankgesellschaft. Karge konterte, die Senatorin habe versucht, „an mir vorbei die Verfahren politisch zu beeinflussen“. Rechtlich halte er den Abwahlantrag für „dubios“. Er kündigte die Prüfung juristischer Schritte an. Vor einigen Jahren hat das Parlament die Wahl und Abwahl der Generalstaatsanwälte und des Polizeipräsidenten aus der Verfassung gestrichen, aber nicht aus dem Gesetz. Gru

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben