• Senat will Gesetz gegen Ämterhäufung Anlass: Doppelfunktion des Ärztekammerpräsidenten

Berlin : Senat will Gesetz gegen Ämterhäufung Anlass: Doppelfunktion des Ärztekammerpräsidenten

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Der Streit zwischen Senatsgesundheitsverwaltung und Berliner Ärztekammer wegen der Ämterhäufung des Kammerpräsidenten Günther Jonitz wird vertagt. Eigentlich wollte die Verwaltung die Wahl von Jonitz zum gleichzeitigen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses der Ärzteversorgung, dem Rentenfonds der Mediziner, für ungültig erklären. Wie berichtet, befürchtet sie die Gefahr eines Interessenkonfliktes, da die Ärztekammer die Ärzteversorgung beaufsichtigt. Doch dieses amtliche Verfahren zur Aufhebung der Wahl werde man nicht mehr weiterverfolgen, sagte der Gesundheitsstaatssekretär Hermann SchulteSasse dem Tagesspiegel. Stattdessen soll das Berliner Kammergesetz nach der Sommerpause entsprechend novelliert werden. Eine solche Doppelfunktion wie im vorliegenden Fall wäre dann verboten. Wenn das Gesetz wie geplant Anfang 2004 in Kraft trete, dann müsse auch Jonitz seine Funktion in der Ärzteversorgung wieder aufgeben.

Kammerpräsident Jonitz begrüßte die Entscheidung, das Verfahren zu beenden und findet das geplante Vorgehen „legitim“.

Im Prozess um die angeblich zu hohen Einkünfte als Ärztekammerpräsident hat Jonitz jetzt gewonnen. Nach dem Urteil des Berliner Landgerichtes dürfen Jonitz’ Gegner in der Ärztekammer nicht mehr behaupten, er habe im Jahr 2001 300 000 Mark verdient und verlange ein Ministerpräsidentengehalt. „Mit diesem Urteil ist der Verleumdungsversuch kläglich gescheitert“, sagte Jonitz. I.B.

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