Berlin: Senat will Gespräch mit Gewerkschaften schnell aufnehmen

Nachdem die Gewerkschaften am Dienstag ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting über Sparmaßnahmen haben platzen lassen, waren gestern die Parteien bemüht, die Wogen zu glätten. Er glaube nicht, dass die Atmosphäre jetzt vergiftet sei, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer: "Das renkt sich schon wieder ein." Man werde die Gespräche zeitnah wieder aufnehmen. Ein Termin steht bisher nicht fest. In der Innenverwaltung hieß es, dass kein Weg an Gesprächen vorbeiführe.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab man sich gestern gelassen; der Gesprächsfaden sei nicht gerissen. Allerdings sei es schon ein schlechter Stil gewesen, so kurzfristig eingeladen und vor allem keine Tagesordnung gehabt zu haben. "Wir wollen schon wissen, worüber wir reden sollen", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann war allerdings auch gestern noch empört.

In der Sache bleiben die Gewerkschaften hart: Materielle Einschnitte werde es mit ihnen nicht geben. Auch die Verlängerung der Arbeitszeit für die West-Beamten um eine halbe Stunde auf eine 40-Stunden-Woche, die der Senat alleine beschließen kann, lehnen sie ab. Jetschmann befürchtet, dass über die Änderung im Landesbeamtengesetz weitere Möglichkeiten zur Arbeitszeiterhöhung geschaffen werden sollen. "Es fehlt ein Gesamtkonzept", sagt Jetschmann.

Verhandlungen über einen Sonderweg, um aus dem Tarifvertrag ausscheren zu können, wollen Verdi und die anderen Gewerkschaften auf keinen Fall führen. Wie berichtet, ist Berlin nur indirekt an die Verträge gebunden: durch den Tarifübernahmevertrag, der 1994 nach dem Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Dieser kann nach Angaben der Innenverwaltung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Allerdings ist sich auch der Senat bewusst, dass die alten Verträge weiter gelten, bis eine neue Vereinbarung mit den Gewerkschaften getroffen ist, dass also allein durch eine Kündigung keine Einsparung zu erzielen ist. Sowohl in der Senatskanzlei als auch in der Innenverwaltung hieß es gestern, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben darüber gemacht werden, ob diese Vereinbarung aufgekündigt werden soll.

Um aus dem Tarifvertrag ausbrechen zu können, sehen Experten einen Ausweg darin, dass sich Berlin mit anderen Kommunen bei den nächsten Tarifverhandlungen im kommenden Herbst um eine Öffnungsklausel im BAT bemühen könnten. Diese wurde bereits für ostdeutsche Gemeinden beschlossen. Sie sah vor, dass in finanzschwachen Kommunen die Arbeitszeit von Beschäftigten bei einem Teillohnausgleich gesenkt werden konnte, um dadurch betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Im kommunalen Arbeitgeberlager, dem die Stadt anders als auf Landesebene angehört, gebe es wahrscheinlich Bündnispartner für Berlin, da viele Gemeinden vor dem Finanzkollaps stehen, lautet die Experteneinschätzung. Allerdings müssten die Gewerkschaften einer solchen Klausel zustimmen. Damit ist auf Berliner Ebene nicht zu rechnen. Der Verdi-Bezirksverband hat vorsichtshalber erst kürzlich beschlossen, eine entsprechende Öffnungsklausel abzulehnen.