Berlin: Senat will Gewerbehöfe verkaufen

Fachleute aus den Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie für Finanzen prüfen die Details des geplanten Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG), einer Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin. Damit zieht der Senat laut SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil, das Berlin zur Sanierung seines Haushaltes aus eigener Kraft auffordert. Denn die Einnahmen aus dem GSG-Verkauf sollen in den Landeshaushalt fließen. Die GSG unterstützte bisher kleine und mittelständische Firmen in Berlin, indem sie diesen günstig Produktionsflächen vermietet.

Der Verkauf der GSG ist von langer Hand vorbereitet: Wie im Juni berichtet, hatte die Investitionsbank in einer Ausschreibung den Finanzinvestor Orco ausgewählt, und dieser hatte einen unterschriftsreifen Vertrag über den Erwerb der GSG für 400 Millionen Euro vorgelegt. Damals erteilte SPD-Landeschef Michael Müller den Plänen jedoch eine klare Absage. Am Rande der Koalitionsverhandlungen sollen sich PDS und SPD nun aber doch auf den GSG-Verkauf geeinigt haben – unter der Voraussetzung, dass der Ertrag aus dem Geschäft dem Haushalt zufließt. Da die GSG eine Tochter der landeseigenen Investitionsbank ist, steht der Kaufpreis eigentlich der Bank zu. Wie die Summe dennoch dem Landesetat zugutekommen könnte, ist noch offen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) will einer Sprecherin zufolge vor dem Verkauf Beschäftigungsgarantien für Mitarbeiter durchsetzen, bestehende Mietverträge langfristig sichern und den Investor auf die Erfüllung förderrechtlicher Auflagen verpflichten. Weil die IBB-Tochter nicht gewinnorientiert arbeitet und ihre Profite in die Immobilien reinvestiert, sind diese überdurchschnittlich gut erhalten. Außerdem müssen die Nutzer nicht mit plötzlichen Mieterhöhungen rechnen. Dies sind ideale Bedingungen für die teilweise hoch spezialisierten, international tätigen Unternehmen.

Die Grünen kritisierten das geplante Geschäft: Damit drohe der Verlust von günstigen Gewerbeflächen in der Innenstadt, sagte Wirtschaftsexpertin Lisa Paus. Betroffen wäre vor allem die Kreativwirtschaft, die in Berlin besonders stark vertreten sei und viel Zukunftspotenzial habe.

Experten zufolge stehen bei einem GSG-Verkauf auch früher kassierte Fördermittel auf dem Spiel. Bisher stellte die GSG ihrer Satzung nach Firmen günstige Gewerbeflächen zur Verfügung. Deshalb habe sie viele Jahre lang Subventionen in Millionenhöhe aus Bundes- und EU-Programmen kassiert, die in die Immobilien flossen. Da bei einem Verkauf der GSG an einen Finanzinvestor diese Ziele aufgegeben würden, könnte eine Rückzahlung der Mittel drohen.