Berlin: Senat will Heime besser kontrollieren

Nach Kontrollen in Pflegeheimen hat die Heimaufsicht des Landes Berlin im vergangenen Jahr in einem Fall einen Aufnahmestopp verfügt. Wie der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, bei der Vorstellung des Jahresberichtes sagte, hatte es in der Einrichtung eines gemeinnützigen Trägers gravierende Mängel in der Pflege gegeben. Der Heimbetreiber sei gerichtlich gegen die Verfügung vorgegangen und habe Klagen auf Schadenersatz gegen das Landesamt und die verantwortliche Behördenmitarbeiterin angestrengt. Geschlossen aufgrund von Mängeln wurde im vergangenen Jahr keine Einrichtung.

Allert wies darauf hin, dass man die Qualität der Überprüfungen weiter verbessern wolle; dazu werde die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen intensiviert. Die Kassen kontrollieren vor allem in Hinblick auf die Pflegeleistungen. Man wolle erreichen, jede Einrichtung jährlich überprüfen zu können. Dies schaffe man derzeit nicht immer; in jedem Fall werde aber ein zweijährlicher Rhythmus eingehalten.

Im vergangenen Jahr hat das Landesamt 165 Pflegeheime kontrolliert. In der Regel werden die Besuche angemeldet, da die Betreiber laut Allert Unterlagen vorlegen müssen – Dienstpläne oder Übersichten über Pflegestufen. „In wenigen Tagen kann man nicht die Qualität der Pflege manipulieren. Da kann man allenfalls in den Ecken wischen“, sagte Allert. Kleinere Mängel gebe es immer wieder. Das Amt setzt in diesen Fällen Fristen, sie zu beseitigen. Allert kündigte an, dass ein neues Landesgesetz zur Heimaufsicht in Arbeit sei. Dann sei es möglich, alle Prüfberichte zu veröffentlichen. sik

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